Türkei wirft Österreich „radikalen Rassismus“ vor
Istanbul (dpa) - Angesichts der Forderung Österreichs nach einem Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wirft Ankara der Alpenrepublik „radikalen Rassismus“ vor. Österreichs Außenminister Kurz forderte über Twitter, die türkische Regierung müsse sich in der Wortwahl wie auch beim Vorgehen im Land mäßigen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf deutschen Medien vor, fremdgesteuert gegen die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Stimmung zu machen.
„Heute ist Österreich die Hauptstadt des radikalen Rassismus“, sagte Cavusoglu am Freitag dem regierungsnahen Sender TGRT wörtlich in einem live übertragenen Interview. Der Minister verwendete das Wort „Hauptstadt“ offensichtlich im Sinne von „Zentrum“.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“. Kern hatte zugleich ein „alternatives Konzept“ gefordert. Cavusoglu sagte, von den Aussagen von Kern sei „eine hässlicher als die andere“. Regierungsvertretern in Wien warf er vor: „Vor allem lügen sie.“
Cavusoglu verwahrte sich gegen Kritik aus der EU insgesamt. „Von nun an können sie uns keine Demokratie-Lektion mehr erteilen“, sagte er. „In Europa herrscht ein ernstes Rassismusproblem.“ Dieses Problem nehme von Tag zu Tag zu. „Zusammen mit der Türkenfeindlichkeit hat auch die Islamfeindlichkeit ihren Gipfel erreicht.“
Der Außenminister verschärfte auch seine Kritik an Medien. „In den meisten europäischen Ländern sind die Medien nicht frei. Vor allem in Deutschland sind sie überhaupt nicht frei“, sagte Cavusoglu. „Sie werden alle vollständig von einem Kontrollmechanismus geleitet.“ Cavusoglu machte keine Angaben dazu, wer diese Kontrolle ausübt. Er sagte lediglich, dass alle Medien in gleichem Maße „gegen die Türkei und unseren Präsidenten berichten, ist kein Zufall, das wissen wir“.
Als erster westlicher Spitzenpolitiker seit dem Putschversuch plant US-Außenminister John Kerry einen Besuch in der Türkei. Kerry werde am 24. August zu Gesprächen in die Türkei reisen, sagte Cavusoglu. Ankara hat wiederholt beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Als erster Staatschef seit dem Putschversuch vom 15. Juli besuchte am Freitag der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew die Türkei.
Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich „auf die Seite der Putschisten gestellt“ zu haben. Besonders aus der EU wächst die Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung seit dem Putschversuch, in dessen Folge Erdogan den Ausnahmezustand verhängt hat.
Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Drahtzieher des Putschversuches gewesen zu sein, und geht mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger vor. Seitdem wurden nach Regierungsangaben mehr als 60 000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Über 13 000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.
Auch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will Gülen-Anhänger aus den eigenen Reihen entfernen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte aus einem internen AKP-Schreiben an Parteigremien, wonach die „Aussonderung“ von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen „penibel und unverzüglich“ geschehen solle.
Zentrales Thema beim Kerry-Besuch durfte aus türkischer Sicht die von Ankara geforderte Auslieferung Gülens sein. Die von der Türkei vorgelegten Beweise für eine Verstrickung Gülens in den Putschversuch reichen Vertretern der US-Regierung einem Medienbericht zufolge nicht aus. Sie seien bislang nicht davon überzeugt, dass es in dem Fall Grund zur Auslieferung gebe, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Angesichts der wachsenden Spannungen in ihrer Heimat stellen immer mehr Türken einen Asylantrag in Deutschland. Im ersten Halbjahr war die Zahl schon fast so hoch wie 2015 insgesamt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Freitag mit. Es bestätigte damit einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“. Von Januar bis Juni zählte das BAMF 1719 Asylanträge von Türken. Im vergangenen Jahr waren es 1767. Wie sich die Lage seit dem Putschversuch im Juli entwickelt, kann die Behörde noch nicht sagen.
