NRW-Gedenkveranstaltung Cavusoglu auch zu Solingen-Gedenkfeier in Düsseldorf erwartet
Das Gedenken an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen Ende Mai fällt zeitlich mit dem türkischen Wahlkampf zusammen. Dass der türkische Außenminister in Solingen redet, sorgt für Kritik. Er wird aber auch noch im Landtag erwartet.
Düsseldorf/Solingen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt auch zu einer Gedenkfeier des Landes NRW zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags nach Düsseldorf. Schon vor geraumer Zeit habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Minister auf „großen Wunsch“ der türkischstämmigen Familie Genc zur geplanten Gedenkveranstaltung des Landes eingeladen, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wird Cavusoglu am 29. Mai im Düsseldorfer Landtag eine Rede halten und danach gemeinsam mit Laschet zu einer Gedenkstunde nach Solingen fahren. Wiermer sagte dagegen, die Details der NRW-Gedenkveranstaltung seien noch nicht geklärt.
Am 29. Mai 1993 waren in Solingen bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf die türkischstämmige Familie Genc fünf Mädchen und Frauen getötet worden. Die vier jungen rechtsradikalen Täter wurden wegen Mordes verurteilt und haben ihre Strafe verbüßt. Cavusoglu wird in Solingen eine Rede halten, wie die Stadt am Montag mitgeteilt hatte. Das hatte auch Kritik und Bedenken ausgelöst. Der Gedenktag fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich angekündigt, die Parlaments- und Präsidentenwahlen sollten am 24. Juni stattfinden.
In Deutschland leben 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte klargestellt, dass der Rede-Auftritt Cavusoglus nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland falle. Das Auswärtige Amt hatte 2017 ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Heimatland erlassen.
Laschet betonte: „Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag.“ Der Regierungssprecher ergänzte: „Die Erinnerung an die Todesopfer ist ein Herzensanliegen für viele Menschen bei uns. Diesem Gedenken wird das Land einen würdigen Rahmen geben.“ Die NRW-Regierung unterstütze den ausdrücklichen Wunsch der Familie Genc, dass - wie auch in den Jahren zuvor - ein Vertreter der türkischen Regierung teilnimmt.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte in Interviews mit mehreren Medien, das Gedenken dürfe weder von deutscher noch von türkischer Seite in irgendeiner Form politisch instrumentalisiert werden. SPD, Grüne und Linke hatten den geplanten Auftritt Cavusoglus in Solingen kritisiert. Vor fünf Jahren war nach Angaben der Stadt der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag angereist und hatte eine Ansprache gehalten. Erdogan hatte erst am Wochenende angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen, dabei aber kein Land genannt. dpa
