Streit um das Ruhrgebiet - neuer Oppositionschef attackiert Laschet
Armenhaus oder schlummernder Riese? Das Ruhrgebiet bietet im Landtag stets Zündstoff. Im Fokus stand aber vor allem die „Jungfern-Rede“ des neuen Oppositionsführers Kutschaty.
Düsseldorf. Die geplante Ruhrkonferenz hat im nordrhein-westfälischen Landtag einen ersten heftigen Schlagabtausch zwischen dem neuen Oppositionsführer und der Regierung ausgelöst. Der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, keine konkreten Konzepte für die weitere Gestaltung des Strukturwandels im Revier zu haben.
„Dieses Floskel-Bingo hätten Sie uns besser erspart“, kritisierte der ehemalige Landesjustizminister mit Blick auf Laschets Rede. Der AfD-Abgeordnete Christian Losse warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie wolle mit der Ruhrkonferenz offenbar „im Stuhlkreis mit Fachleuten“ Ideen einsammeln, die sie selbst nicht habe.
Der Ministerpräsident hatte dem Landtag zuvor seine Vorstellungen der Ruhrkonferenz vorgestellt. Demnach sollen Vertreter aus der Regierung und verschiedenen Bereichen des Ruhrgebiets über mehrere Jahre gemeinsam Ideen erarbeiten. Eine besondere Rolle sollen innovative Forschung und digitale Technologien spielen, bessere Bildung - aber auch mehr Sicherheit.
„An jedem Ort muss Innere Sicherheit gewährleistet sein“, unterstrich Laschet. Kriminelle Banden, die Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien betrieben und illegal Bulgaren und Rumänen anwerben, würden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gestoppt, unterstrich Laschet. „Man muss sich sicher fühlen, da, wo man lebt.“
Zudem werde mit 30 Talentschulen mit besonders gutem Personalschlüssel und optimaler Ausstattung beste Bildung in die schwierigsten Viertel gebracht. „Das ist unser Konzept für diese Region.“
Kutschaty forderte, ebenso wie die Grünen, einen Altschuldenfonds für finanziell klamme Ruhrgebietsstädte. Künftig müsse verhindert werden, dass Kosten des Sozialstaats strukturschwache Kommunen überfordern.
Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart betonten, dass es im Ruhrgebiet bereits viele positive Entwicklungen gebe. So habe die Arbeitslosenquote dort im März erstmals seit 1980 mit 9,8 Prozent wieder einen einstelligen Wert erreicht, sagte Laschet. Die Zahl der Ausbildungsplätze steige, der Tourismus in der Region boome.
„Aber das Ruhrgebiet bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück“, stellte er fest. Dies solle mit Impulsen aus der Ruhrkonferenz geändert werden. Im November sollen Leitprojekte diskutiert werden.
