Konflikt Türkische Luftangriffe auf PKK heizen Kurdenkonflikt an
Istanbul (dpa) - Die Luftangriffe der türkischen Armee auf PKK-Stellungen im Nordirak heizen den Kurdenkonflikt erneut an. Die Nato berief auf Antrag Ankaras für Dienstag eine Sondersitzung aller 28 Botschafter des Bündnisses nach Brüssel ein.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte in einem Telefonat mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an die türkische Regierung, im Kampf gegen den Terrorismus nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben. Indirekt erhielt Ankara Rückendeckung der US-Regierung. „Die USA stufen die PKK ausdrücklich als Terrororganisation ein“, betonte Präsident Barack Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes in Nairobi.
Angesichts der Eskalation forderte die Türkei am Sonntag eine Nato-Sondersitzung. Man wolle aufgrund der Angriffe auf die nationale Sicherheit und der Bedrohungen das weitere Vorgehen mit den Verbündeten beraten, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums des Nato-Staats. Der Artikel vier des Nordatlantikpakts besagt, dass sich die Parteien konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.
Kampfjets der türkischen Luftwaffe waren nach einem blutigen Anschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc aufgestiegen, um grenznahe Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzugreifen. Anschließend bombardierten türkische Jets auch Lager der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im benachbarten Irak. Die Angriffe dauerten bis Samstag an. Daraufhin beendete die PKK eine 2013 ausgerufene Waffenruhe, die Vereinbarung sei nicht mehr von Bedeutung, hieß es.
Am Wochenende kam es erneut zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Autobombenanschlag am Sonntag, bei dem in der Provinz Diyarbakir zwei türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt wurden, wurde von türkischer Seite der PKK angelastet.
Mit den Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber den Extremisten aufgegeben. Der IS kontrolliert Teile Nordsyriens an der Grenze zur Türkei. Das größte Gebiet wird jedoch inzwischen von kurdischen Milizen (YPG) kontrolliert, die gegen den IS kämpfen und der PKK nahestehen.
Zeitgleich mit den Angriffen gingen türkische Sicherheitskräfte bei Razzien in Istanbul und anderen Städten gegen mutmaßliche Anhänger des IS sowie der PKK und andere linke Gruppierungen vor. Dabei wurden nach türkischen Angaben rund 600 Menschen festgenommen.
Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südlichen Stadt Suruc mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die PKK hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk Ceylanpinar erschossen. Die Organisation nannte die Tat eine Vergeltung für den Suruc-Anschlag, sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.
Der Istanbuler Gouverneur verbot einen Gedenkmarsch der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP für die Opfer von Suruc. Die Organisatoren sagten die Veranstaltung daraufhin ab. Die HDP warf Staatspräsident und AKP-Mitbegründer Recep Tayyip Erdogan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs der AKP.
Das türkische Außenministerium erklärte den IS zur „Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit“. Ab sofort beteilige sich die Luftwaffe des Landes am US-geführten internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens sollten „freie Zonen“ werden, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu. Zugleich erhielten die USA nach langem Drängen die Erlaubnis, Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf die Extremisten zu nutzen.
Die Kurdische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Luftangriffe der Türkei auf kurdische PKK-Einheiten im Norirak. Es sei eine „bizarre Situation, die nicht verrückter sein kann“, dass der eine Nato-Partner USA die Terrormiliz IS angreife, der andere aber, die Türkei, die Kurden als wichtigsten IS-Gegner.
