Wegen großer Nähe zu Putin Ukraine bringt Sanktionen gegen Gerhard Schröder ins Spiel
Berlin/Moskau (dpa) - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat den Westen aufgerufen, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements zu prüfen.
„Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung (Montag). „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“
Später relativierte Klimkin die Aussage. „Ich möchte Klarheit reinbringen: Ich habe nicht vorgeschlagen, Sanktionen gegen solche Personen wie Gerhard Schröder zu verhängen“, schrieb er bei Twitter. Allerdings solle man „wachsam“ sein, damit Russland seine „gefährlichen Projekte“ nicht in Europa vorantreiben könne. „Schlussendlich haben wir alle gemeinsam eine Diskussion begonnen.“
Die Bundesregierung wies die Sanktionsidee umgehend zurück. „Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss Strafmaßnahmen gegen den Altkanzler dagegen nicht kategorisch aus. Dies sei „nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen“, sagte sie bei „bild.de“ auf eine entsprechende Frage.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet, der am Sonntag zum vierten Mal zum russischen Präsidenten gewählt wurde. Unvergessen ist, dass er den russischen Präsidenten damals als „lupenreinen Demokraten“ einstufte.
Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung wechselte Schröder zu dem Pipeline-Unternehmen Nord Stream, das für den Bau einer Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland gegründet wurde. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt, den die Europäische Union wegen der Ukraine-Krise mit Strafmaßnahmen belegt hat.
Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“, es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin“ vertrete. „Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält zwar keine Sanktionen für notwendig, betonte aber die Verpflichtungen, die sich für einen Altkanzler „aus der Würde des Amtes“ ergäben.
Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder „zum Propagandisten von Putin mutiert“ sei, und erklärte: „Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt.“
Schröders Nähe zu Putin wird auch in seiner eigenen Partei kritisch gesehen. Allerdings äußert kaum ein prominenter Sozialdemokrat diesen Unmut offen. Das kritisierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einer klaren Positionierung zum Russland-Engagement seines Parteifreundes aufrief. Schröders Tätigkeiten seien „jenseits von Gut und Böse“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Von Maas und von der SPD forderte er daher „klare Worte“: „Das wäre wirklich mal überfällig.“
Aus der SPD meldete sich am Freitag Nils Schmid zu Wort, der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er wies die Sanktionsforderungen zurück. „Es ist völlig deplatziert, sich jetzt an Schröder abarbeiten zu wollen", erklärte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die EU hat 2014 in mehreren Wellen Sanktionen gegen Personen, Firmen und Organisationen aus Russland verhängt, wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau.
Insgesamt wurden mehr als 150 Personen mit Einreiseverboten für die EU belegt. Konten, die sie eventuell in der EU unterhielten, wurden gesperrt. Die Liste sparte zwar Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew, die Minister Sergej Lawrow (Außen) und Sergej Schoigu (Verteidigung) aus. Doch viele ihrer Berater, Stellvertreter, Offiziere wurden ebenso mit Sanktionen belegt wie die Führung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.
Schließlich bestrafte Brüssel auch die großen russischen Staatsbanken wie Sberbank, Rüstungsfirmen und Energiekonzerne wie Rosneft. Der staatskontrollierte Ölkonzern wird doppelt getroffen. Er bekommt keine EU-Technik mehr für Bohrstellen. Schmerzlicher ist, dass Rosneft von langfristigen westlichen Krediten ausgeschlossen ist. Rosneft-Chef Igor Setschin selber steht nicht auf der Liste.
