Ukraine-Konflikt dominiert Asem-Gipfel
Mailand (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Nato haben Russland vor einem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt zu einem entschiedeneren Einsatz für eine friedliche Lösung aufgefordert.
Ein Militärsprecher des Verteidigungsbündnisses sagte, man sehe bislang keine Anzeichen für den angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Merkel erklärte am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) in Mailand: „Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor noch einmal den Ton in der festgefahrenen Ukraine-Krise verschärft. Über US-Präsident Barack Obama und die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau sagte der Kreml-Chef in einem Interview, es sei „schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen“. Partner Russlands sollten einsehen, „dass Erpressungsversuche unvernünftig sind“. Streit der Atommächte habe Folgen für die globale Stabilität.
Zu europäischen Ängsten, Russland könne im Winter den Gashahn in Richtung Westen zudrehen, äußerte sich der Kreml-Chef zweideutig. „Russland erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern vollständig“, sagte er. Sollte die Ukraine allerdings wie 2008 den ungehinderten Gastransit nach Europa verhindern, werde Moskau ähnlich wie damals reagieren. Näheres dazu sagte Putin nicht. 2009 hatte Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht, wodurch es auch zu Lieferausfällen in Europa kam.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte am Donnerstag eine Untersuchung zu möglichen Folgen eines sechsmonatigen Lieferstopps über den Winter vor. Das Ergebnis: Die Bürger müssen nicht frieren - wenn die EU-Staaten zusammenhalten.
Am Rande des ersten Tages des europäisch-asiatischen Gipfels im Mailand kam Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Ob es auch noch ein Treffen mit Putin geben würde, war zunächst unklar. Die Beratungen dienten der Vorbereitung der für diesen Freitag geplanten großen Runde.
Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.
Merkel und Poroschenko äußerten sich nach ihrer Unterredung erneut enttäuscht über die Entwicklung im Osten der Ukraine. „Beide bedauerten, dass vieles noch nicht umgesetzt ist, etwa im Hinblick auf einen vollständigen Waffenstillstand“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. Genannt wurden zudem die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.
Ein russischer Teilabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine hatte wenige Tage vor dem Mailänder Treffen die Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt. Die Nato sieht dafür allerdings kaum einen Grund. „Es gibt immer noch eine große und leistungsstarke Truppe an der Grenze zur Ukraine“, sagte ein Offizier des Verteidigungsbündnisses am Donnerstagabend der dpa.
Mit dem Mailänder Treffen werden die direkten diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine wieder aufgenommen, die mit Putin seit Monaten nur telefonisch laufen. Mit am Tisch sitzen neben Merkel, Putin und Poroschenko der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und die EU-Spitzen.
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte den Westen zu einem Ende der Sanktionen auf. „Niemand darf sich auf einen neuen Kalten Krieg einlassen“, mahnte der ehemalige Sowjetpräsident, der als einer der „Väter der Deutschen Einheit“ gilt, in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Donnerstag).
Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus will Europa die Zusammenarbeit mit Asien verstärken. Es gehe auch darum, wie man „gemeinsam zum Beispiel Dschihadisten ausfindig machen kann“, sagte Merkel.
Die Ebola-Epidemie wird in einem Entwurf für die Abschlusserklärung als „ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit auf der ganzen Welt“ bezeichnet. Es müsse eine umfassende und koordinierte Strategie gegen die Krankheit geben, heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. An dem Asem-Treffen nehmen insgesamt rund 50 hochrangige Politiker aus Europa und Asien teil.
