Ukraine-Krise: Separatisten beharren auf Referendum
Donezk/Moskau (dpa) - Rückschlag für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes ignorieren den Appell von Kremlchef Wladimir Putin und halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest.
Die „Volksräte“ der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk entschieden am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. „Es wird keine Verlegung des Referendums geben“, sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko.
Diese Signale aus der Ostukraine, aber auch aus Kiew machten vorsichtige Hoffnungen auf eine Annäherung der Konfliktparteien vorerst zunichte. Denn kurz zuvor hatte die prowestliche Führung in Kiew angekündigt, ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten, bei der es in den letzten Tagen viele Tote gab, fortzusetzen. International hatte es Aufrufe gegeben, den Militäreinsatz im Osten zu stoppen.
Von der Regierung in Kiew kamen am Abend aber erste versöhnlichere Töne, als die Führung alle politischen Kräfte des Landes zu einem nationalen Dialog aufrief. Zugleich machten Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Erklärung aber deutlich, dass sie nicht mit bewaffneten prorussischen Gegnern der prowestlichen Führung verhandeln wollten. Ziel des Dialogs sei ein nationaler Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft, hieß es.
Dazu zählten eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Vorgeschlagen würde, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Prozess überwachen solle.
Zugleich forderte die Führung erneut, illegale Gruppen müssten die Waffen niederlegen, ihre Geiseln freigeben und besetzte Gebäude räumen. Wer sich daran halte, habe keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten.
Die überraschende Forderung Putins vom Mittwoch, das Referendum zu verschieben, war international als Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „konstruktiven Tonlage“ Putins, die USA von einem „hilfreichen Schritt“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte von allen Seiten Bewegung. „Kompromisse kann man nicht finden, indem eine Seite sich überhaupt nicht bewegt“, sagte sie bei einem „Europaforum“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin. Als wichtigstes „Zwischenziel“ für die nächsten Wochen nannte sie die geplante Präsidentenwahl am 25. Mai. Merkel meinte, Putins Appell an Separatisten sei „zumindest so, dass man weitermachen kann“, schloss aber auch weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Steinmeier mahnte, „die Zeit des Taktierens muss vorbei sein“.
Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
Die Europäische Union lehnt die Abstimmung ab. „Wir denken, dass ein solches Referendum weder am 11. Mai noch an irgendeinem anderen Datum stattfinden sollte“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Es hätte keine demokratische Legitimation und könnte nur zu einer weiteren Eskalation der Lage führen.“ Ähnlich hatten sich auch die USA und die Bundesregierung geäußert.
Mitten in der Ukraine-Krise testete Russland gleich drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen. Eine Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete auf Truppenübungsplätze abgefeuert.
Russland rief die Konfliktparteien in der Ukraine erneut zum Dialog und den Westen zu mäßigender Einflussnahme auf Kiew auf. Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei vereinbart, dass die Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten, sagte Putin Interfax zufolge. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einem Telefonat mit Steinmeier, die ukrainische Führung stelle die Vorschläge zur Krisenlösung infrage. Die OSZE und Russland hätten ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes und der Gewalt vereinbart.
Die ukrainische Regierung betonte, sie wolle mit gesellschaftlichen Kräften im Südosten des Landes sprechen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit Kämpfern aus, die „Blut an den Händen“ hätten. Das Außenministerium betonte: „Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar.“
Die ukrainische Armee geht seit Tagen gegen die Separatisten vor, die Behördengebäude besetzt halten und Orte kontrollieren. Zuletzt gab es heftige Kämpfe mit Toten, viele sprechen von Zuständen wie in einem Bürgerkrieg. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte bei einem Kremlbesuch am Mittwoch als Fahrplan zur Deeskalation einen nationalen Dialog, eine Waffenruhe, die Entwaffnung der Separatisten und geordnete Präsidentenwahlen vorgeschlagen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigte bei einem Besuch in Polen und Estland die stärkere Präsenz der Nato an der Ostgrenze des Bündnisses. „Russlands Aggression gegen die Ukraine untergräbt den Frieden und die Stabilität, die wir so sorgsam in Europa aufgebaut haben.“ Daher müsse die Nato „Solidarität, Entschlossenheit und Führung“ zeigen.
Wegen unbezahlter Schulden in Milliardenhöhe liefert Russland der nahezu bankrotten Ukraine von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse. Am 7. Mai sei die Frist für die Begleichung der Schulden in Höhe von mittlerweile 3,508 Milliarden US-Dollar (2,53 Milliarden Euro) ausgelaufen, teilte der Energieminister Alexander Nowak mit.
