Ukraine rechnet mit russischem Gas-Lieferstopp
Kiew (dpa) - Im milliardenschweren Gasstreit mit Russland will die Ukraine hart bleiben. Regierungschef Arseni Jazenjuk habe die Behörden des Landes angewiesen, sich auf einen russischen Lieferstopp ab Montag vorzubereiten, teilte die Führung in Kiew mit.
Der Kreml reagierte mit Unverständnis. Russland habe bei den jüngsten Verhandlungen „große Flexibilität gezeigt“, aber die Ukraine wolle offenbar eine Konfrontation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Beide Länder hätten einen gültigen Vertrag, betonte Peskow. Moskau sei aber weiter zu „konstruktiven und transparenten“ Gesprächen über Änderungen bereit, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
Derzeit fordert Russland 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. In Verhandlungen hatte Moskau einen Preis von rund 385 US-Dollar angeboten. Die Ukraine will aber nur 268 US-Dollar zahlen.
Der russische Gazprom-Konzern erwartet von der Ukraine die Überweisung von 1,951 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) bis zu diesem Montag, 8.00 Uhr MESZ. Jazenjuk wies dies zurück. Die Ukraine werde Russland vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm verklagen, drohte der Regierungschef in Kiew.
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Ein Lieferstopp könnte auch EU-Mitglieder treffen, weil die Ukraine sich weigert, Transitgas und Eigenversorgung zu trennen.
Bei schweren Gefechten haben unterdessen ukrainische Regierungseinheiten nach eigenen Angaben die prorussischen Separatisten aus dem Zentrum der Großstadt Mariupol vertrieben. Die Armee setzte demnach Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge ein.
Mindestens fünf Aufständische seien getötet und vier Soldaten verletzt worden, teilte Innenminister Arseni Awakow mit. „Über dem Rathaus weht wieder die ukrainische Flagge.“
Bei Kämpfen im Gebiet Donezk erlitten die militanten Gruppen dem Verteidigungsministerium zufolge bedeutende Verluste. So seien bei Stepanowka am Vortag mehr als 40 Separatisten getötet worden.
Die EU-Kommission gab 250 Millionen Euro Finanzhilfe für die Ukraine frei. Damit könne Kiew Justiz- oder Verwaltungsreformen finanzieren, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die EU gibt der Ukraine elf Milliarden Euro Finanzhilfe, davon 355 Millionen Euro für die Stärkung staatlicher Institutionen.
An der Grenze zu Russland brachten Regierungseinheiten nach eigenen Angaben einen rund 120 Kilometer langen Gebietsstreifen unter ihre Kontrolle, den die Grenztruppen aufgegeben hatten. Jedoch sei ein rund 184 Kilometer langer Streifen weiter in der Gewalt der Separatisten, räumte Pawel Schischolin von den Grenztruppen ein.
Experten in Kiew schließen nicht aus, dass über diesen Abschnitt aus Russland Waffen an die Aufständischen geliefert werden könnten. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich am Vortag bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über das angebliche Eindringen russischer Panzer auf ukrainisches Staatsgebiet beschwert.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt. „Wenn sich das bestätigt, wäre das allerdings eine schwerwiegende und sehr besorgniserregende Entwicklung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Beobachter verwiesen darauf, dass es sich durchaus auch um erbeutete Panzer aus ukrainischen Beständen handeln könnte.
Der Gouverneur von Dnjepropetrowsk, der Milliardär Igor Kolomoiski, schlug den Bau eines 1920 Kilometer langen Elektrozauns mit Stacheldraht und Minen an der gemeinsamen Grenze zu Russland vor. Das rund 100 Millionen Euro teure Projekt sei nötig, um die „aggressive Politik gegenüber der Ukraine“ zu stoppen, sagte Kolomoiski.
In Mariupol hätten sich viele Bürger in Kellern in Sicherheit gebracht, berichteten örtliche Medien. „Der Anti-Terror-Einsatz begann im Morgengrauen und dauert an“, sagte Innenminister Awakow. Russland kritisierte die Offensive scharf. Statt blutiger Gefechte sei ein Dialog nötig, sagte Moskaus Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin.
Wegen der andauernden Kämpfe ordnete der ukrainische Präsident Poroschenko den vorübergehenden Umzug der Gebietsverwaltung von der Separatistenhochburg Donezk, wo zahlreiche Gebäude besetzt sind, ins „befreite“ Mariupol an. „Der heldenhafte Kampf der ukrainischen Armee hat die Lage in Mariupol stabilisiert“, teilte der Staatschef mit.
In Donezk wurden bei der Explosion eines Sprengsatzes drei Menschen getötet und vier verletzt. Unbekannte hatten eine Bombe am Wagen von Separatistenführer Denis Puschilin angebracht, der unverletzt blieb.
