Nationale Anbauverbote für Genpflanzen
Die Länder Europas sollen sich leichter gegen veränderte Organismen wehren können.
Luxemburg. Genpflanzen werden europaweit für den Anbau zugelassen. Für einzelne Staaten ist es schwierig, die Gewächse bei sich zu verbieten. Das soll sich nach dem Willen der EU ändern. Wenn die EU Nein zum Anbau sage, sei das ein Nein für alle, sagt Gesundheitskommissar Tonio Borg.
„Wenn die Kommission und die (europäische Lebensmittelbehörde) Efsa Ja sagen, ist es kein Ja für alle.“ Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stimmte zu: „Jetzt ist es eindeutig, dass wir auf gesicherter rechtlicher Grundlage gentechnisch veränderte Organismen nicht zulassen werden in Deutschland“, sagte sie.
Wenn ein Land aussteigen will, muss es neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Gefahren für Mensch und Umwelt auf den Tisch legen. Die geplanten Regeln sollen den Weg öffnen für Verbote mit einer stärker politisch motivierten Begründung. Das können Landschaftsplanung oder sozioökonomische Gründe sein. Auch öffentlicher Widerstand könnte ein Faktor werden.
Abzuwarten bleibt, ob solche nationalen Verbote juristisch wasserdicht sind — die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft warnt vor einer Klagewelle. Der Gentechnik-Branchenverband Europabio erklärte, die Pläne könnten „innovative Industrien“ aus Europa fernhalten und schimpft über „nicht-wissenschaftliche“ Verbotsgründe.
Der Widerstand gegen genmanipulierte Gewächse ist vielerorts groß. Christoph Then vom Verein Testbiotech geht deshalb nicht davon aus, dass bald mehr Genpflanzen angebaut werden. In Europa stehen aber Spanien, Großbritannien und Schweden Genpflanzen offen gegenüber.
Ja, aber nur in geringen Mengen. Spanien war 2013 nach Zahlen das größte Anbauland für den Genmais MON 810 mit einer Fläche von 136 962 Hektar, erklärt die Umweltorganisation Friends of Europe. Portugal, Tschechien, Rumänien und die Slowakei folgen mit geringeren Flächen.
Ja — sonst muss es deutlich auf der Packung stehen. Für unabsichtlich enthaltene Spuren (höchstens 0,9 Prozent) entfällt die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe. Viele Genpflanzen werden für Tierfutter verwendet. Etwa 60 genveränderte Organismen sind in Europa als Lebens- oder Futtermittel zugelassen.
Nein. In den nächsten Monaten müssen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments zusammensetzen. Erst wenn beide Seiten zustimmen, kann eine Neuregelung beschlossen werden.
