Ukraine strebt in die EU und in Nato
Kiew (dpa) - Einen Monat vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt und eine Abspaltung des umkämpften Ostens abgelehnt.
Spätestens 2020 wolle die Ex-Sowjetrepublik den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.
Der 48-Jährige wies Regierung und Parlament zudem an, ein Gesetz über den blockfreien Status auszuarbeiten, das dem krisengeschüttelten Land die Perspektive eines Nato-Beitritts ermöglichen würde. Die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada (Parlament) sind am 26. Oktober geplant.
„Wir kämpfen unseren vaterländischen Krieg für die Unabhängigkeit“, sagte Poroschenko vor internationalen Journalisten. „Unsere Revolution von 2013/2014 ist mit dem amerikanischen Unabhängigkeitskampf vergleichbar“, betonte er. „Das Ziel unserer ambitionierten Reformen sind europäische Lebensstandards, so dass wir 2020 den Mitgliedsantrag für die Europäische Union stellen können“, sagte der Staatschef. Ein Teil der 60 geplanten Reformenvorschläge solle im November vorliegen.
Zweieinhalb Stunden lang zeichnete der durch Süßwarengeschäfte zu Reichtum gekommene Milliardär in drei Sprachen eine europäische Zukunft seines krisengeschüttelten Landes. Offen blieb aber, wie das chronisch klamme und von russischen Energielieferungen abhängige Land diese Ziele erreichen kann. Die Nato und die EU sollen helfen, machte Poroschenko deutlich.
Schon vor der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz lobte der frühere Unternehmer die Fortschritte im Konfliktgebiet Donbass, wo seit 5. September eine Waffenruhe gilt. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank dem Heldentum der ukrainischen Soldaten“, sagte er nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt. In den vergangenen 24 Stunden sei zum ersten Mal kein Soldat getötet oder verletzt worden.
Doch die Lage in den Regionen Lugansk und Donezk bleibt gespannt. Noch während Poroschenko über die Zukunft seines Landes sprach, meldeten sich die Separatisten in der Ostukraine zu Wort und bekräftigten ihr Streben nach Souveränität. Sie wollen am 2. November unabhängig von Kiew eigene Parlamentswahlen abhalten, sagte ihr Anführer Andrej Purgin. An ukrainischen Rada-Wahl würden sich die Gebiete aber nicht beteiligen.
Der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk, Alexander Sachartschenko, kündigte seine Kandidatur für die Wahl an. Dagegen betonte Präsident Poroschenko in Kiew, dass die Ukraine Wahlen der Separatisten nicht anerkennen werde. Er hatte den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk lediglich für drei Jahre einen Sonderstatus per Gesetz zugebilligt und Regionalwahlen in Donezk und Lugansk für den 7. Dezember angesetzt. Es könne nur von einer Dezentralisierung der Macht, nicht aber von einer Unabhängigkeit die Rede sein, betonte der Staatschef.
Bei seinem Auftritt in Kiew machte Poroschenko vor allem deutlich, dass er seinen zuletzt auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesprochenen Friedensplan für die Ostukraine mit Nachdruck verfolge. Sollte die Waffenruhe halten, sagte der ukrainische Staatschef, wolle er sich innerhalb der kommenden drei Wochen erneut mit Putin treffen. Ende August hatten die beiden Präsidenten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Ausweg aus der Krise gesprochen.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew bleiben aber gespannt. An diesem Freitag wollen die Konfliktseiten nach wochenlanger Pause erstmals wieder in ihrem Gasstreit verhandeln. Die Ukraine erhält seit Juni wegen Milliardenschulden kein Gas mehr von Russland. In Berlin will die EU erneut in dem Konflikt vermitteln. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in den Westen. Kiew will Moskau vor allem einen deutlich niedrigeren Gaspreis abringen.
Belastet wird das Verhältnis zudem durch ein neues Streben der Ukraine in die Nato. Russland fühlt sich durch das Vorrücken der Allianz in seiner Sicherheit bedroht. Die Ukraine verlangt vom Westen Schutz vor Russland, das die Separatisten im Donbass mit Soldaten und Militärtechnik im Donbass unterstütze. Moskau weist diese Anschuldigung zurück. Zur Kontrolle der Waffenruhe durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden an diesem Freitag die ersten Drohnen in der Ukraine erwartet.
