BND-Mitarbeiter: Massive Datenerfassung ist rechtens
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine umfangreiche Datenerfassung an der Seite des US-Geheimdienstes NSA vor dem Bundestag als rechtmäßig und sinnvoll verteidigt.
In einer mit Spannung erwarteten Vernehmung vor demNSA-Untersuchungsausschuss wies der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling Vorwürfe der Maßlosigkeit zurück.
„Von Massendatenerfassung kann man hier nicht sprechen, es werden nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt“, sagte der Zeuge, der sich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, am Donnerstag in Berlin. Es war der erste Auftritt eines leitenden BND-Mitarbeiters vor dem Ausschuss. Das Gremium will die Ausspähungen der Geheimdienste aufklären.
Der Zeuge bestätigte in der vierstündigen öffentlichen Vernehmung Medienberichte der vergangenen Monate, nach denen in Bad Aibling Kommunikationsdaten im Anti-Terror-Kampf gesammelt und analysiert werden. Viele Details und darüber hinausgehende Fragen blieben aber offen.Grüne, Linke, aber auch die SPD zeigten sich unzufrieden, dass der Ausschuss zunächst an Grenzen gestoßen sei, gesetzt durch die enge Befugnis des Zeugen zur Aussage.
Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling und umfangreicher Kooperation mit der NSA berichtet. Laut der Zeugenaussage schöpft der BND in dem ehemals amerikanischen Stützpunkt etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern und Ländern mit stationierten deutschen Soldaten ab.So hätten etwa mehrfach Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert werden können.
Man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften - und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. Der Zweck der Erfassung der Satellitendaten sei es, sie mit„Selektoren“ zu durchsuchen, über die die US- oder deutsche Dienste verfügten.
Hierbei handele es sich etwa um Telefonnummern oder Mailadressen von Verdächtigen. Dazu dienen der Aussage zufolge schwerpunktmäßig von den USA bereitgestellte Programme. Die rund zehn NSA-Mitarbeiter, die in Bad Aibling noch eine eigenes Gebäude hätten, vermittelten vor allem Hilfe etwa für Updates der Programme.
Dutzendfach verweigerte der Dienststellenleiter öffentliche Aussagen und berief sich dabei auf Vorgaben, die seine Vorgesetzten ihm gemacht hatten. Kontrovers waren die Reaktionen der Ausschussmitglieder. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) zeigte sich zufrieden, „dass kein rechtswidriges Verhalten festzustellen ist“.
SPD-Obmann Christian Flisek betonte vor allem, dass vieles offen geblieben sei - etwa ob tatsächlich die Daten von Deutschen ausgefiltert werden könnten. „Das Ganze steht jetzt unter dem Vorbehalt, dass wir viele Fragen dazu haben, etwa wie die Filterfunktion funktioniert.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Bundesregierung viel zu enge Vorgaben für den Zeugen vor. Für die Linke-Obfrau Martina Renner war erschreckend, dass es etwa zu Speicher- und Löschfristen kaum Klarheit gebe.
Der Zeuge betonte, dass ausländische Satellitenkommunikation mit großen Antennen von Bad Aibling aus erfasst werde - aber stets nur ein „winziger Teil“. Zudem stoße man fast nur auf in den Krisenregionen übliche lokale Sprachen, was die Ressourcen weiter begrenze.
Die NSA-Software XKeyscore bezeichnete der Stützpunktleiter als wichtigen Baustein. Allerdings: „Der Bundesnachrichtendienst nutzt XKeyscore ausschließlich für die Auswertung ausländischer Satellitenkommunikation.“ Weder greife der BND auf NSA-Daten zurück - noch habe die NSA Zugriff auf BND-Daten. Die Software werde im Einklang mit dem Gesetz genutzt.
Am Donnerstagabend setzte der Ausschuss die Vernehmung nichtöffentlich fort. Als zweiter Zeuge sollte dabei ein etwa für XKeyscore zuständiger Sachbereichsleiter vernommen werden. Die Obleute kündigten eine weitere Beschäftigung mit dem BND an.
