Ukrainische Führung mobilisiert Anhänger: Tausende in Kiew
Kiew (dpa) - Zehntausende Menschen demonstrieren in Kiew gegen, aber auch für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch - und das im Abstand von wenigen Hundert Metern. Als Antwort auf die wochenlangen prowestlichen Proteste mobilisierte nun auch das russlandfreundliche Regierungslager seine Anhänger in der Hauptstadt.
Dort versammelten sich bei sonnigem Winterwetter nach Medienberichten mehr als 20 000 Unterstützer von Janukowitsch zu einer zweitägigen Kundgebung. Die regierende Partei der Region sprach von 200 000 Teilnehmern.
Die Kundgebung trennen nur rund 300 Meter vom Protestlager der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko, wo sich ebenfalls etwa 20 000 Menschen aufhalten. Dazwischen sind starke Polizeikräfte im Einsatz. Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
Regierungschef Nikolai Asarow kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung ein Wirtschaftsabkommen mit Russland an. „Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden“, sagte Asarow.
Die frühere Sowjetrepublik ist in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Janukowitsch hatte auf Druck Moskaus den Abschluss eines Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handeln mit der EU vor mehr als drei Wochen verweigert. Das war der Auslöser für die Straßenproteste. Für diesen Sonntag hat die Opposition eine neue Massendemonstration mit Hunderttausenden Menschen angekündigt.
Die Teilnehmer der regierungsnahen Kundgebung reisten mit Sonderzügen und Dutzenden Bussen aus Janukowitschs Hochburgen im Osten und Süden des Landes zu der Kundgebung „Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland“ nach Kiew.
Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow, als Schuldigen für einen brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.
Mit der Bestrafung der Schuldigen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch am Vortag abgelehnt.
Der Präsident habe noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei sei, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung. „Ohne einen Rücktritt der Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben.“ Die verfeindeten Lager waren am Freitag erstmals zusammengetroffen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck als Beobachterin der Demonstrationen forderte die EU-Kommission auf, umgehend einen Vermittler nach Kiew zu schicken. Zudem rief Beck die EU auf, sich eindeutig auf die Seite der Opposition zu stellen. „Die Proteste der ukrainischen Bürger, die ihre Zukunft in einem demokratischen und friedlichen Europa sehen, müssen sich auf dieses Europa verlassen können“, schrieb Beck. Das wäre auch ein Zeichen an Russland, „dass dieses Europa sich nicht einfach achselzuckend wegdreht“.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Realitätsverlust, eine „schamlose“ Reaktion und Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine vor. „Unsere EU-Partner sind in erster Linie besorgt, weil ihnen ein äußerst preisgünstiger - um nicht zu sagen kostenloser - Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten“, sagte Lawrow dem Staatsfernsehen in Moskau.
