UN bestätigen Giftgas-Einsätze in Syrien
Kairo/New York (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg ist nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens fünfmal Giftgas eingesetzt worden. Die Frage, wer mit den geächteten Waffen getötet hat, lässt die UN weiterhin unbeantwortet.
Der Beschuss von Wohngebieten bei Damaskus mit dem Nervengift Sarin im letzten August sei klar erwiesen, stellen die UN-Experten um den Schweden Åke Sellström in ihrem Abschlussbericht fest, den sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorlegten. In vier weiteren Fällen seien Angriffe mit Giftgas als wahrscheinlich anzusehen.
Wer für den Einsatz verantwortlich ist, geht aus dem 82 Seiten langen Bericht jedoch nicht hervor. Die UN-Experten hatten von Anfang an kein Mandat, die Schuldfrage zu klären.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die Aufständischen beschuldigen sich gegenseitig, Giftgas einzusetzen. Bei dem Angriff in Al-Ghuta bei Damaskus seien am 21. August auch Kinder unter den etwa 1400 Toten gewesen, hält der UN-Bericht fest. Bereits ein erster Zwischenbericht, den das Expertenteam im September vorlegte, hatte von „klaren und überzeugenden“ Beweisen für einen Sarin-Angriff in Al-Ghuta gesprochen.
US-Präsident Barack Obama hatte dies damals veranlasst, mit einem militärischen Eingreifen gegen das Assad-Regime zu drohen. Auch der damalige Zwischenbericht hatte keine Angaben darüber enthalten, wer die Sarin-Granaten auf die Wohngebiete abgefeuert hatte. Experten der US-Administration schlossen allerdings aus den Begleitumständen des Giftgasangriffs, dass Truppen des Assad-Regimes dahinter steckten.
Der Abschlussbericht der UN-Experten bewertet vier weitere Vorfälle, bei denen Giftgas „wahrscheinlich“ eingesetzt wurde. In zwei Fällen - im März in Chan al-Asal und im April in Sarakib - seien Zivilisten unter den Opfern gewesen. Bei den anderen Verwendungen seien Kombattanten das Ziel gewesen.
UN-Generalsekretär Ban will den Bericht in der Generalversammlung der Weltorganisation erläutern. Anschließend ist eine Presseunterrichtung geplant.
Die Kontrollbehörde zur Vernichtung von Chemiewaffen (OPCW) äußerte sich tief besorgt über die von den UN-Experten gewonnenen Erkenntnisse. „Dies unterstreicht erneut die Notwendigkeit der sofortigen Entfernung aller Chemiewaffen und entsprechenden Chemikalien aus Syrien“, erklärte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü in Den Haag. Er rief alle Konfliktparteien auf, dabei zusammenzuarbeiten.
Nach dem Massaker in Al-Ghuta hatte US-Präsident Obama mit Luftangriffen auf Stellungen der Assad-Truppen gedroht. Nachdem die UN-Experten im September den Einsatz von Giftgas bestätigt hatten, stimmte Russland einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu, die die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals forderte. Bis Mitte 2014 soll unter Aufsicht von OPCW-Inspektoren alles Giftgas aus dem arabischen Mittelmeerland verschwunden sein.
