EU-Parlament unterstützt Kiewer Demonstranten
Kiew/Brüssel (dpa) - Im harten Streit um die Ukraine erhöhen EU und Russland den Einsatz. Brüssel lockt mit Finanzhilfen und Moskau mit einem engen Bündnis. Die USA drohen Kiew sogar mit Sanktionen.
Dort gehen die Massenproteste in die vierte Woche.
Im Ringen um die Ukraine haben die Europäische Union und Russland am Donnerstag Kiew weit reichende Kooperationen angeboten. Die Ukraine bekräftigte ihre grundsätzliche Bereitschaft, das Kooperationsabkommen mit der EU doch noch zu unterzeichnen, nannte aber erneut kein Datum.
Die EU-Kommission sichert der Ukraine allgemein Finanzhilfen zu, falls sie das Partnerschaftsabkommen unterzeichne. „Viele Zahlen, die kursieren, basieren weder auf Fakten, noch sind sie gerechtfertigt“, sagte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nach einen Treffen mit dem ukrainischen Vizeregierungschef Sergej Arbusow.
Arbusow sagte: „Die Ukraine wird bald das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben und dabei das nationale strategische Interesse berücksichtigen.“ Er schränkte aber ein: „Unsere Verhandlungen sind offen und wir führen sie fort.“
Kiew hatte eine Kredithilfe von 20 Milliarden Euro gefordert. Vor dem Ostpartnerschaftsgipfel Ende November in Litauen hatte die EU laut Diplomaten 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Auf Druck Moskaus hatte Kiew den Abschluss des Abkommens über Zusammenarbeit und freien Handel aber auf Eis gelegt.
Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte den Willen Russlands zur Partnerschaft mit dem Nachbarland. „Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit“, sagte er in Moskau bei seiner Rede an die Nation. Er warb erneut für eine Zollunion mit der Ukraine.
Die USA erwägen Sanktionen gegen Kiew. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Washington hat bereits mehrfach Einreiseverbote für Vertreter missliebiger Regierungen verhängt oder deren Vermögen eingefroren. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte seinen Kollegen Pawel Lebedew vor dem Einsatz des Militärs gegen Demonstranten.
Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Janukowitsch eine EU-Annäherung nicht grundsätzlich verworfen. „Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen“, sagte sie nach Treffen mit dem Präsidenten.
Das EU-Parlament stellte sich klar auf die Seite der prowestlichen Demonstranten. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch und kündigten die schnelle Entsendung einer Delegation nach Kiew an. Sie forderten einen Dialog von Regierung und Gegnern in Kiew, betonten aber auch, die EU müsse über Zwangsmaßnahmen gegen Kiew nachdenken.
In Kiew demonstrierten erneut 20 000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden.
Zur Lösung des seit drei Wochen andauernden Machtkampfs in Kiew plädierte Außenminister Leonid Koschara für einen „einflussreichen ausländischen Vermittler“ wie den Europarat oder die EU-Kommission. „Regierung und Opposition sind im Moment nicht fähig zu konstruktiven Verhandlungen“, betonte er. Wenn ein Vermittler dafür sorgen könnte, dass beide Seiten sich an einen Tisch setzen, wäre dies „optimal“.
Oppositionsführer Vitali Klitschko erklärte sich zu Gesprächen bereit, wenn die Regierung zuvor zurücktrete. Zudem müssten alle Festgenommenen freikommen und die Schuldigen für den Polizeieinsatz bestraft werden. An einem Runden Tisch müssten auch Vertreter der EU sowie der Zivilgesellschaft teilnehmen.
