Thailands Regierungschefin ruft zu nationalem Dialog auf
Bangkok (dpa) - Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der anhaltenden Krise im Land alle Teile der Gesellschaft zu einem nationalen Dialog eingeladen.
Auf dem für Sonntag anberaumten Treffen könne „der beste Ausweg für Thailand“ gefunden werden, sagte sie am Donnerstag während einer Fernsehansprache. Das Militär will sich weiter aus dem Konflikt heraushalten. Es lehnte nach Medienberichten ein Gesprächsangebot des Anführers der Anti-Regierungs-Proteste, Suthep Thaungsuba, ab.
In einem verzweifelten Versuch, den Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu erhöhen, stürmten einige wenige Demonstranten auch auf das Gelände des Regierungssitzes. Sie wurden aber zurückgedrängt. Außerdem erschien Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, der den Oppositionellen angehört, erstmals wegen einer Mordanklage vor Gericht.
An dem nationalen Dialog teilnehmen sollten nach dem Willen Yinglucks Vertreter aller politischen Parteien, des öffentlichen Dienstes, der Geschäftswelt, Akademiker und Journalisten. Bei dem Treffen sollten auch Reformen für die Zeit nach der Neuwahl am 2. Februar diskutiert werden.
Armeechef Prayuth Chan-Ocha sagte der Zeitung „Bangkok Post“, er halte ein Treffen mit Wortführer Suthep in der derzeitigen politischen Lage für zu gefährlich. Nach einem Treffen der Militärspitze am späten Mittwochabend sagte er: „Wir müssen geduldig sein, Ruhe bewahren und in allem sorgsam vorgehen.“
Protest-Wortführer Suthep hatte zuvor versucht, die Armee auf seine Seite zu ziehen. Das Militär war seit 1932 an 18 Umstürzen beteiligt. Beobachter sehen in der Armee den entscheidenden Faktor, damit die Protestbewegung doch noch an die Macht gelangen kann.
Am Donnerstag kletterten etwa ein Dutzend Demonstranten über die Zäune des Regierungssitzes, den sie seit Montag belagern. Tausende unbewaffnete Polizisten wehrten sie ab, wie der TV-Sender Blue Sky berichtete. Die Demonstranten hätten einige Rollen Stacheldrahtzaun entfernt, bevor sie sich zurückzogen. Die Ministerpräsidentin hatte trotz des Drucks alle Forderung der Demonstranten zum Rücktritt abgelehnt. Die Oppositionellen wollen selbst einen Regierungschef und einen nicht gewählten „Volksrat“ einsetzen.
Unterdessen musste Ex-Ministerpräsident Abhisit vor Gericht erscheinen, weil er und sein damaliger Vize Suthep, der momentan die Proteste anführt, das harte Vorgehen der Soldaten gegen Demonstranten im Mai 2010 genehmigt haben sollen. Bei der Niederschlagung der Proteste waren damals 92 Menschen gestorben.
Abhisit ist gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 14 000 Euro auf freiem Fuß, er darf das Land aber nicht verlassen. Suthep erschien nicht vor Gericht, er bat durch seinen Anwalt um eine Verschiebung des Termins. Die beiden genossen bis vor kurzem als Abgeordnete Immunität, legten ihre Mandate aber nieder, um gegen die Regierung auf die Straße zu gehen.
