Krisengipfel in Kiew: Klitschko trifft Janukowitsch
Kiew (dpa) - Nach wochenlangen Protesten sind in der Ukraine der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erstmals zu einem Krisengipfel zusammengekommen.
Bei den stundenlangen Gesprächen in Kiew lehnte Janukowitsch den von prowestlichen Demonstranten geforderten Rücktritt der Regierung aber erneut ab. Klitschko hingegen beharrte auf den Forderungen eines Machtwechsels in der früheren Sowjetrepublik. Die verfeindeten Lager trafen sich am Freitag nach den scharfen Konfrontation erstmals direkt - auch auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA.
Janukowitsch erinnerte seine Gegner bei einem Runden Tisch daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow im Parlament gescheitert sei. Er könne nur auf Grundlage einer Entscheidung der Obersten Rada handeln, behauptete der Präsident.
„Nur ein vollständiger Neustart des Systems kann ein Ausweg sein aus dieser politischen Krise“, sagte Klitschko. Dies habe etwa Janukowitschs Vorgänger Leonid Krawtschuk begriffen, als er für die Lösung einer Krise vorgezogene Wahlen ausgerufen habe. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko hatte bei der Misstrauensabstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen.
Die Rivalen saßen sich bei dem Krisengespräch im Ukraine-Palast in Kiew direkt gegenüber. Das regierungskritische Internetportal hromadske.tv übertrug live das Treffen, an dem auch Ex-Präsidenten, Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie weitere Oppositionsführer teilnahmen. Auch Asarow saß mit am Tisch.
Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden waren. Die Freilassung ist eine Kernforderung der Regierungsgegner. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften abgeführt worden. Janukowitsch räumte ein, dass sich die Sicherheitskräfte bei den prowestlichen Protesten nicht immer passend verhalten hätten.
Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit mehr als drei Wochen gegen die prorussische Politik von Janukowitsch. Die Regierungsgegner streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hatte. Die klamme Ukraine hofft auf Milliardenhilfen von Moskau und Brüssel.
Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte der Opposition vor einem Treffen mit „Janukowitschs Bande“ abgeraten. Klitschko hatte vor dem Krisengipfel gesagt, er bezweifle, dass die Regierung in Kiew wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Abkommen über eine weitreichende Annäherung an die EU könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich.
In Kiew weiteten die Regierungsgegner ihre Protestlager im Stadtzentrum wieder aus - über die Grenzen des seit Wochen mit Barrikaden befestigten zentralen Unabhängigkeitsplatzes Maidan. Angesichts des festgefahrenen Machtkampfs forderte der einflussreiche Milliardär Rinat Achmetow rief die Politiker auf, die Probleme zu lösen. Der Industrielle und Präsident des Fußballclubs Schachtjor Donezk warnte davor, dass das in einen russischsprachigen Osten und ukrainisch nationalistisch geprägten Westen gespaltene Land in dem Konflikt zerbrechen könnte. „Wir sind ein Land“, betonte er.
Angesichts der Krise will auch der russische Außenminister Sergej Lawrow an diesem Montag mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammenkommen. Geplant sei ein Essen in Brüssel, sagten Diplomaten.
Russland kritisierte erneut scharf das Engagement der EU im ukrainischen Machtkampf. Das Treffen von EU-Vertretern mit Regierungsgegnern auf dem Maidan sei eine „grobe Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. „So darf man sich im 21. Jahrhundert nicht benehmen“, sagte er.
Russland hält die Proteste in der Ukraine für vom Westen gesteuert und als Teil des Machtkampfs in dem Land vor der Präsidentenwahl im März 2015. Boxweltmeister Klitschko bekräftigte in der ARD-Sendung, dass er dafür in den politischen Ring steigen wolle. „Ich werde kandidieren“, bekräftigte der 42-Jährige.
