Ukrainische Führung verschärft Demonstrationsrecht
Kiew (dpa) - Mit massiver Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert.
Einige der vom Parlament in Kiew beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. Auch das US-Außenministerium kritisierte die Beschlüsse vom Vortag als undemokratisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Ex-Sowjetrepublik vor einem Weg in die Sackgasse sowie Problemen in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union.
Die Oberste Rada hatte am Vortag angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition weitreichende Einschnitte in die Versammlungs- und Pressefreiheit beschlossen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch auf, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen. Der Präsident unterschrieb am Abend das gesamte Paket, wie seine Pressestelle mitteilte.
Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief die Regierungsgegner zum Handeln gegen Janukowitsch auf. „Indem er den Parlamentarismus ermordet, macht er einen weiteren Schritt zur Errichtung einer Diktatur in der Ukraine“, schrieb die Ex-Regierungschefin aus der Haft.
Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko demonstriert seit Wochen gegen die moskaufreundliche Führung und für einen Westkurs des zweitgrößten Flächenstaates Europas. Entzündet hatten sich die Proteste daran, dass Janukowitsch ein historisches Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit auf Druck Russlands gestoppt hatte.
Nun ist nach Beschluss der Rada etwa Verleumdung als Verbrechen eingestuft. Für die Teilnahme an ungenehmigten Autokorsos drohen bis zu zwei Jahre Führerscheinentzug. Abgeordnete können schneller ihren Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Klitschko forderte erneut den Rücktritt Janukowitschs sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen.
„Repression darf keine Antwort auf eine politisch kontroverse Debatte sein“, betonte Steinmeier in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die entsprechenden jüngsten Gesetzesbeschlüsse seien eine Enttäuschung auch für die EU. „Diese und andere Anzeichen der Einschüchterung beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge“, sagte Seibert.
„Diese Gesetzgebung scheint den demokratischen Prinzipien und den Rechten der Bürger zuwiderzulaufen“, sagte ein Sprecher des für die Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissars Stefan Füle in Brüssel. Die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei von der Ukraine in dem paraphierten, aber nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommen mit der EU versprochen worden.
