Umsetzung des Atom-Abkommens beginnt - IAEA-Inspekteure im Iran
Brüssel/Teheran (dpa) - Historischer Schritt: Nach jahrelangem Stillstand wollen der Iran und die internationale Gemeinschaft am Montag erste konkrete Schritte zur endgültigen Beilegung des Atomkonflikts einleiten.
Teheran muss unter anderem nachweisen, dass es die Produktion von auf über 5 Prozent angereichtertem Uran eingestellt hat. Im Gegenzug wollen die EU und die USA ihre milliardenschweren Sanktionen gegen das iranische Regime lockern. Nach Angaben der Washingtoner Regierung geht es insgesamt um Erleichterungen im Umfang von sechs bis sieben Milliarden Dollar (4,4 bis 5,2 Milliarden Euro). In Teheran müssen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA jedoch erst bestätigen, dass der Iran seinen Teil des Genfer Atomabkommens von November einhält.
Dazu gehört auch der Nachweis am Montag, dass der Iran damit begonnen hat, einen Teil des schon höher angereicherten Urans zu verdünnen oder umzuwandeln. Der Übergangsvereinbarung zufolge muss Teheran außerdem auf die Installation neuer Zentrifugen zur Urananreicherung sowie auf Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak verzichten.
Hält sich der Iran an die im November erzielte Übereinkunft, soll er vom 1. Februar an auch stufenweise Zugang zu 4,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) Einkünften aus Rohölverkäufen erhalten, die bisher durch Sanktionen gesperrt waren. Weltweit liegen nach US-Schätzungen derzeit etwa 100 Milliarden Dollar iranisches Vermögen auf Eis.
Die Vereinbarung hatten die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie Deutschland (5+1-Gruppe) unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt. Die Übereinkunft soll sechs Monate gelten. In der Zwischenzeit soll über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits verhandelt werden.
Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran seit Jahren, am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies: Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur.
Ein IAEA-Team kam am Samstag in Teheran an, um die Umsetzung der Atomvereinbarung zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft zu überprüfen. Die Inspekteure sollen am Montagmorgen in den Anreicherungsanlagen Natans und Fordo bestätigen, dass der Iran seinen Teil des Atomabkommens vom 24. November einhält und wie vereinbart die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellt.
Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen dann am Montag die Lockerung der Sanktionen offiziell beschließen. Unmittelbar danach sollen die Maßnahmen durch Veröffentlichung in einer Sonderausgabe des EU-Amtsblattes rechtskräftig werden.
Die 5+1-Gruppe sagte dem Iran außerdem zu, dass es in den nächsten sechs Monaten keine neuen Sanktionen der USA oder der EU geben wird. Das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte aus dem Iran wird ausgesetzt, EU-Schiffe dürfen petrochemische Produkte des Iran in andere Staaten transportieren.
Das Einfuhrverbot von iranischem Rohöl bleibt bestehen. Reedereien aus der EU dürfen jedoch wieder Rohöl aus dem Iran in sechs Staaten transportieren, die auch bisher noch iranisches Rohöl bezogen haben. Aus diesen Ländern stammen auch die 4,2 Milliarden Dollar, die jetzt in acht Tranchen ausgezahlt werden sollen - der letzte Teil am 20. Juli, also mit Ablauf des Zwischenabkommens. Das Verbot der Handels mit Gold und Edelmetallen wird ausgesetzt.
Nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist der Iran bereit für die genaue Umsetzung der ersten Phase des Genfer Atomabkommens. „Alles ist kristallklar, wir haben nichts zu verbergen und alles wird, wie in Genf abgemacht, am Montag umgesetzt“, versicherte Sarif am Samstag in Teheran.
