„Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“ Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag einstimmig dem Bau der völlig neuen Siedlung nördlich von Ramallah zugestimmt. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen. Dies ist laut der Menschenrechtsorganisation Peace Now das erste Mal seit 1991, dass Israel eine neue Siedlung im Westjordanland gründet.

Die Palästinenserführung hat erbost auf den vom israelischen Sicherheitskabinett genehmigten Neubau einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland reagiert. Die Entscheidung vom Donnerstagabend sei eine "eklatante Missachtung der palästinensischen Menschenrechte", sagte eine führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, am Freitag. Israel engagiere sich mehr für die Befriedigung der Interessen seiner Siedler-Bevölkerung als für den Frieden, kritisierte sie.

Auch die israelische Organisation Frieden Jetzt kritisierte die Entscheidung: "Netanjahu ist die Geisel der Siedler und stellt sein politisches Überleben über das Interesse des israelischen Staates", erklärte die Organisation. "Indem er sich dem Druck der Siedler beugt, führt Netanjahu Israelis und Palästinenser direkt in die Realität eines einzigen Staates, der Synonym für Apartheid ist."

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen künftigen eigenen Staat. Rund 600 000 Israelis leben dort mittlerweile in mehr als 200 Siedlungen. afp/dpa