UN reagieren mit Sanktionen auf Nordkoreas Atomdrohung
New York (dpa) - Nordkorea spielt mit dem Feuer, doch die Vereinten Nationen lassen sich nicht einschüchtern. Trotz Kriegsdrohungen aus Pjöngjang hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen.
Genau 23 Tage zuvor hatte Nordkorea mit einem dritten Atomtest Empörung auf der ganzen Welt ausgelöst. Die Verabschiedung am Donnerstag war einstimmig, weil selbst China als Pjöngjangs engster Verbündeter etwas von seinem Partner abrückte.
Das kommunistische Regime drohte unterdessen den USA mit einem Atomschlag. „Weil die USA einen Atomkrieg entfachen wollen, werden wir unser Recht auf einen nuklearen Präventivschlag gegen das Hauptquartier der Aggressoren wahrnehmen“, zitierten Staatsmedien einen Sprecher des Außenministeriums. Ein konkreteres Ziel wurde nicht genannt.
Die USA wiesen die Drohungen Nordkoreas zurück und kritisierten den Kurs des Landes. „Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz in der Lage, sich gegen nordkoreanische Raketendrohungen zu verteidigen“, sagten wortgleich die Sprecher von Weißem Haus und Außenministerium am Donnerstag in Washington. Ohnehin seien die Drohungen nicht neu, das Land habe bereits häufiger bewiesen, dass ihm nicht an einer Verbesserung der internationalen Beziehungen gelegen sei.
Nordkoreas Armeeführung hatte bereits am Dienstag den USA offen mit „atomaren Präzisionsschlägen“ gedroht. Zuvor hatte Nordkorea dem Nachbarland Südkorea Vernichtung angedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang rief außerdem die Ankündigung der Volksarmee in Erinnerung, das seit 60 Jahren bestehende Waffenstillstandsabkommen für ungültig zu erklären. Damit war der Korea-Krieg (1950 bis 1953) faktisch beendet worden. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.
Die jetzt verabschiedete Resolution verstärkt die schon bestehenden Strafmaßnahmen durch Reiseverbote und Kontensperrungen. Zudem richtet sich die Resolution gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Und: Es gibt eine ganze Reihe Luxusgüter, die nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden dürfen.
„Diese Sanktionen beißen. Und sie beißen hart“, sagte US-Botschafterin Susan Rice. Verdächtige Fracht für Nordkorea müsse jetzt kontrolliert werden, selbst auf hoher See. Auch Flugzeuge könnten einfacher festgehalten werden. „Die Welt will eine Halbinsel ohne Atomwaffen“ „Wenn es neue Raketenstarts oder Atomtests gibt, werden weitere Sanktionen die zwingende Folge sein“, sagte Rice.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die abermalige Verschärfung der Sanktionen. „Der UN-Sicherheitsrat gibt so die richtige Antwort auf die Politik der nuklearen Erpressung.“
Erst das chinesische Einlenken hatte die Resolution möglich gemacht. „Diese Resolution ist sehr deutlich“, sagte UN-Botschafter Li Baodong. „Wir wollen ein atomfreies und entmilitarisiertes Korea. Das ist eine schwierige und langwierige Aufgabe.“ Er hoffe, dass Pjöngjang die Botschaft verstehe: „Die Verhandlungen müssen weitergehen. Wir ermutigen alle Beteiligten: Sprecht miteinander.“
Das Regime in Pjöngjang fühlt sich nach Ansicht von Beobachtern vom erfolgreichen Start einer Weltraumrakete im Dezember und dem dritten Atomtest im Februar zu immer stärkeren Drohungen ermutigt. Das Land verfüge jedoch nicht über die Kapazitäten für einen direkten Atomangriff auf die USA. Doch befürchtet Südkorea, dass sich Nordkorea zu anderen militärischen Provokationen auf der koreanischen Halbinsel hinreißen lassen könnte.
Unterdessen läuft im Südteil der Halbinsel ein gemeinsames Militärmanöver der USA und Südkoreas unter der Bezeichnung „Foal Eagle“ (Fohlen-Adler). Das jährliche Manöver hatte am 1. März begonnen und dauert zwei Monate. Nordkorea bereitet nach Einschätzung des Südens selber ein massives landesweites Militärmanöver vor. Seoul befürchtet, dass es dabei auch zu Provokationen gegen Südkorea kommen könnte. Die Alarmbereitschaft der eigenen Truppen sei erhöht worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
