UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution
New York (dpa) - Nach Monaten der Blockaden und quälenden Lähmung hat der UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verabschiedet und das Regime in Damaskus damit zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert.
Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Syrische Regimegegner übten jedoch Kritik. Die Gewalt und das Blutvergießen in dem Bürgerkrieg gingen weiter.
„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass „Diplomatie machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen kann“. Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne „eines der größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen der Erde eliminiert“ werden. Im Weißen Haus, von wo aus noch vor wenigen Wochen mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht worden war, wurde der „bedeutende Durchbruch“ hervorgehoben.
„Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sah die Resolution als „großen Schritt zu einer nachhaltigen und einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien“.
Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt.“ Eine bereits seit langem geplante zweite Syrien-Konferenz in Genf sei nun für Mitte November geplant, teilte UN-Generalsekretär Ban mit.
Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden“, zitierte die Website „All4Syria“ den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues.
Der Oppositionelle Radwan Siade sagte der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Konferenz in Istanbul: „Diese Resolution ist ein relativ positiver Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer.“ Die größte Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der UN halten sollte.
Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten China und Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren, per Veto zu Fall gebracht. Lediglich im April 2012 wurde eine Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UN-Beobachter wurden aber schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen.
Vor der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der C-Waffenlager Syriens sollen am Dienstag beginnen.
Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.
US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“ Sein russischer Kollege Lawrow bekräftige jedoch, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen jedoch auch erneut die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Es ist nicht die Zeit, um sich abzuklatschen, oder zufrieden auf den Rücken zu klopfen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns“, hatte US-Botschafterin Samantha Power bereits am Donnerstag gesagt. Über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung müsse man sich im Klaren sein, sagte am Freitag auch der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution kann Syrien nicht retten.“
Der libanesische Präsident Michel Suleiman schloss in einem Interview mit der Zeitung „Al-Hayat“ aus, dass bereits Chemiewaffen aus Beständen der syrischen Armee in den Libanon geschmuggelt worden sind. Dass die Resolution explizit die Weitergabe von C-Waffen verbietet, hat mit Israels Sorge zu tun, die libanesische Schiiten- Miliz Hisbollah könne sich Massenvernichtungswaffen beschaffen.
