Ungarn beschleunigt Bau von Grenzzaun zu Serbien
Budapest/Röszke/Wien (dpa) - Angesichts stetig über Serbien kommender Flüchtlinge will Ungarns rechtsnationale Regierung den Bau des Grenzzauns zum Nachbarland beschleunigen. Dieser soll die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln.
Im Streit um den noch unfertigen Zaun, den die Armee baut, war Verteidigungsminister Casaba Hende am Vorabend zurückgetreten. Sein designierter Nachfolger Istvan Simicsko soll das Projekt nun vorantreiben.
Unterdessen drängten am Dienstag neue Flüchtlinge in Budapest zu den Zügen gen Westen. Österreich lässt sie weiter einreisen. Weitere mehrere hundert Flüchtlinge durchbrachen an der ungarisch-serbischen Grenze Polizeikordons und machten sich zu Fuß auf gen Westen.
Ministerpräsident Viktor Orban sei „überhaupt nicht zufrieden“ mit dem Bautempo des Grenzzauns, sagte Lajos Kosa, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses im Parlament. Dies sei der Grund für den Rücktritt des Verteidigungsministers Hende gewesen. Nur eine Sperrung des Zauns führe zu einer Lösung des Flüchtlingsproblems, betonte der designierte neue Verteidigungsminister Simicsko.
Offiziell hatte Ungarn den Zaunbau am 31. August für abgeschlossen erklärt. Doch auf weiten Strecken steht das Bauwerk nur provisorisch. Der vier Meter hohe Zaun soll aus Maschendraht bestehen, der oben mit einer Rolle Nato-Draht versehen ist. In dieser Form ist er aber nur in kurzen Teilen fertig.
Stattdessen wurden auf weiten Strecken nur mehrere Rollen Nato-Draht übereinander gezogen, weil Orban den ursprünglichen Fertigstellungstermin von Ende November kurzerhand vorgezogen hatte. Sie bilden eine Absperrung, die niedriger ist, als ursprünglich geplant war. Nato-Draht ist mit scharfen Klingen versehen. Viele Flüchtlinge überwinden diesen Zaun, indem sie ihn mit Holzlatten niederwalzen oder durchschneiden. Nun soll das Projekt in seiner ursprünglich geplanten Form bis Ende Oktober fertig werden.
Zudem soll der Zaun von 3000 bis 4000 Soldaten kontrolliert werden lassen, sagte Simicsko, bisher als Staatssekretär für Sportpolitik zuständig. Die Soldaten dürfen dabei keine tödlichen Waffen einsetzen und sollen nur die Grenzpolizei unterstützen. Noch fehlt dafür aber grünes Licht vom Parlament. Am letzten Freitag hatte die links-liberale Opposition dazu eine Abstimmung im Parlament verhindert - unter Berufung auf Hausordnungsformalien.
Simicsko verwies auch auf die Möglichkeit, dass sich Terroristen unter den Einwanderern einschleusen könnten. Viele wollten sich in Ungarn nicht registrieren lassen. Es reiche, wenn ein paar Dutzend unter ihnen „von einer verrückten Idee geleitet“ seien, sagte er. Beobachter meinen, dass viele Flüchtlinge sich nicht in Ungarn registrieren lassen wollen, um nicht das Asylrecht in anderen EU-Staaten zu verlieren.
Wohl vor diesem Hintergrund durchbrachen am Dienstag zwei Gruppen von jeweils 100 bis 150 Flüchtlingen im Registrierungslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze einen Polizeikordon und marschierten zu Fuß Richtung Westen.
Aus Serbien kamen am Dienstag bis Mittag nach Polizeiangaben weitere 875 Flüchtlinge. Am Vortag waren es ingesamt 2706. Die meisten kamen aus Serbien entlang der Bahnlinie, die beide Länder verbindet. Dies ist die einzige Stelle, die noch von keinem Zaun blockiert wird.
Am Budapester Ostbahnhof drängten sich erneut viele Flüchtlinge in Züge nach Westeuropa. Mehrere Züge mit jeweils mehreren Hundert Asylsuchenden fuhren Richtung Westen ab. Seit dem Wochenende verkehren aus Budapest wieder Züge direkt ins Ausland, nachdem eine mehrtägige Sperre aufgehoben worden war. Auch in Österreich beobachtete die Polizei die stetige Einreise neuer Flüchtlinge.
