Ungarns Regierung distanziert sich von Antisemitismus
Budapest (dpa) - Bislang galt rechter Extremismus in Ungarn durchaus als salonfähig. Jetzt will Ministerpräsident Orban von dem schlechten Image loskommen, das seiner Führung deshalb anhaftet.Ungarns rechtskonservative Regierung distanzierte sich von jüngsten antisemitischen Erscheinungen im Land.
„Die Regierung tritt gegen jegliche organisatorische Bestrebungen auf, die antisemitisch sind beziehungsweise Minderheiten wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft verletzen“, erklärte Regierungssprecher Andras Giro-Szasz am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban reagierte damit auf jüngste Ankündigungen aus dem Umfeld der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren), Veranstaltungen mit antisemitischer Stoßrichtung abzuhalten.
So wollte die Jobbik-nahe „Vereinigung der national empfindenden Motorradfahrer“ am 21. April einen Motorrad-Korso veranstalten. Am selben Tag findet in Ungarn auch der an den Holocaust erinnernde Marsch der Lebenden statt. Unter dem unmissverständlichen Motto „Gib Gas!“ hätte der rechtsextreme Biker-Umzug an der Budapester Großen Synagoge vorbeiführen sollen. Die provokante Aktion wurde auf Weisung Orbans von der Polizei verboten.
Am 4. Mai plant der der Jobbik angehörige reformierte Pfarrer Lorant Hegedüs jr. in seiner Kirche in der Budapester Innenstadt eine „antibolschewistische und antizionistische Volksversammlung“. Am selben Tag ist der Jüdische Weltkongress in Budapest zu Gast und Orban als Redner geladen. Der Pfarrer gilt als notorischer Antisemit. Zunächst war unklar, was die ungarische Regierung gegen seine Provokation unternehmen würde.
Zuletzt hatte sich die Regierung Ende vergangenen Jahres von Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi distanziert, der im Parlament verlangt hatte, die Juden in Ungarn „aufzulisten“. Kritiker werfen Orban vor, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu tolerieren. Einige regierungsnahe Zeitungen und Fernsehsender würden regelmäßig antisemitischen Hasspredigern ein Podium bieten.
So wurde der Publizist Ferenc Szaniszlo, ein Moderator des regierungsnahen Fernsehkanals Echo TV und Anhänger der These von der „jüdischen Weltverschwörung“, jüngst mit dem Tancsics-Preis ausgezeichnet, der höchsten staatlichen Dekoration für Journalisten in Ungarn. Nach Protesten gab Szaniszlo den Orden von sich aus zurück.
