Ungewissheit über künftige Regierung der Slowakei
Bratislava (dpa) - Die Slowakei ist durch die Turbulenzen um den Euro-Rettungsschirm EFSF in ein innenpolitisches Chaos gestürzt.
Eine Aussprache zwischen der scheidenden Premierministerin Iveta Radicova und dem vorzeitig von einer Auslandsreise zurückgekehrten Staatspräsidenten Ivan Gasparovic brachte am Freitag keine Klarheit. Radicova ging nach dem Gespräch mit dem Präsidenten wortlos an den wartenden Journalisten vorbei.
Das slowakische Parlamant hatte die Erweiterung des EFSF zunächst abgelehnt, dann aber doch zugestimmt. Radikova hatte die erste Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren. Deshalb muss sie ihr Amt räumen.
Gasparovic kündigte an, er werde am Montag die Vorsitzenden aller sechs Parlamentsparteien zu einer Beratung bitten. Radicova wird an dem Treffen nicht teilnehmen, weil sie selbst keine Parteichefin ist. Dann werde er entscheiden, wen er mit der Bildung einer Übergangsregierung betraut, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März die Geschäfte führen soll, erklärte das Staatsoberhaupt.
Ausdrücklich verwies Gasparovic nach dem Gespräch mit Radicova auf die Möglichkeit einer von ihm direkt eingesetzten „Beamtenregierung“ statt eines von den Parlamentsparteien gestellten Kabinetts. Damit hatte auch das Nachbarland Tschechien in der Übergangsphase vor den vorgezogenen Parlamentswahlen 2010 gute Erfahrungen gemacht.
Formell bleibt Radicovas am Dienstag über die Vertrauensfrage gestürzte Regierung bis zur Bildung einer neuen im Amt. Gasparovic hatte bis Freitag noch nicht die verfassungsgemäß vorgeschriebene Abberufung der Regierung vollzogen. Das muss er zwar tun, doch setzt ihm die Verfassung dafür keine zeitliche Frist.
