Wegen Haushaltssperre US-Bundesregierung im Zwangsstillstand
Washington (dpa) - Nach dem Zwangsstillstand der US-Regierung wegen Geldmangels sind in Washington intensive Verhandlungen aufgenommen worden, diesen „Shutdown“ möglichst rasch wieder zu beenden.
Am Samstag begannen Repräsentantenhaus und Senat auszuloten, ob es einen Kompromiss für eine Überbrückungsfinanzierung gibt, bevor die Folgen der Stilllegung von Montag an voll auf das öffentliche Leben durchschlagen.
Der „Shutdown“ weiter Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes war um Mitternacht und damit exakt am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten. Es gab keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze.
Damit bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Spätestens zum Wochenbeginn müssen damit etwa 850.000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst.
Auch die Freiheitsstatue in New York hat ihre Tore für Besucher geschlossen. Sowohl die Statue als auch das Einwanderermuseum auf der daneben gelegenen Insel Ellis Island seien ab sofort bis auf weiteres dicht, teilte der National Park Service, der die beiden Inseln unterhält, am Samstag bei Twitter mit. Besucher, die bereits Tickets gekauft hätten, könnten die Kosten erstattet bekommen.
Der Versuch, den „Shutdown“ durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Bei der Abstimmung votierten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.
Die Republikaner und Präsident Trump gaben den Demokraten die Schuld. Allerdings bekamen die Republikaner im Senat nur 45 ihrer derzeit 50 Stimmen zusammen. Auf der anderen Seite votierten 5 Demokraten für eine Übergangslösung, so wie sie das Repräsentantenhaus vorgelegt hatte. Im Senat wären 60 Stimmen für eine Zustimmung nötig gewesen.
Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Der damit verbundene, seit langem schwelende Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik war nicht rechtzeitig zu lösen.
US-Medien berichteten am Samstag, es habe am Freitag einen Kompromiss zwischen Trump und dem demokratischen Fraktionschef Charles Schumer gegeben. Dieser sei aber an rechten Hardlinern der Republikaner gescheitert. Stabschef John Kelly habe zu erkennen gegeben, der „Deal“ sei zu liberal. Trump schwenkte daraufhin am Samstag wieder auf harsche Kritik an den Demokraten ein.
Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, für den „Shutdown“ verantwortlich zu sein. „Dies ist ein Trump-Shutdown“, sagte Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. „Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht“, sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.
Die Republikaner nennen den Stillstand dagegen „Schumer-Shutdown“. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. „Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren“, sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.
Das Weiße Haus kritisierte die Demokraten sehr harsch. „Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit“, hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. „So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“
Zu den vom „Shutdown“ ausgenommenen, als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.
Zuletzt gab es einen „Shutdown“ im Jahr 2013 in der Regierungszeit des Demokraten Barack Obama. Er dauerte 16 Tage.
Trump wollte den Jahrestag seiner Präsidentschaft eigentlich im Feriendomizil Mar-a-Lago begehen, wo am Samstag eine Gala geplant war. Er setzte die Reise aber aus.
Zunächst blieb unklar, ob Trump und eine Reihe von Kabinettsmitgliedern ihre für nächste Woche geplanten Auslandsreisen antreten werden, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos.
