Le Pen-Niederlage „Wendepunkt“ Human Rights Watch: Widerstand gegen Populisten wirkt
Paris (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht das vergangene Jahr als Beleg dafür, dass ein klarer Kurs gegen Populisten Erfolg haben kann. In mehreren Ländern hätten Politiker und Zivilgesellschaft entschlossen Widerstand geleistet, sagte HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth.
„Wo es diesen Widerstand gab, war es möglich, den Aufstieg des Populismus zu bremsen.“ Der Siegeszug autoritärer Populisten scheine heute weniger unaufhaltsam als noch vor einem Jahr.
Als „Wendepunkt“ bezeichnete er den Sieg des Linksliberalen Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich. Macron habe sich klar gegen die Kampagne von Le Pens Front National gestellt, „Hass gegen Muslime und Einwanderer zu schüren“, erklärt die Organisation in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern.
Anführer von Mitte-Rechts-Parteien in Österreich und den Niederlanden hätten dagegen Positionen gegen Einwanderung übernommen und damit populistische Politik mehrheitsfähig gemacht. In Österreich regiert die konservative Volkspartei ÖVP seit Kurzem mit der rechten FPÖ.
„Der einzige Weg, die Werte zu bewahren, die die Populisten angreifen, ist sie zu verteidigen“, sagte Roth. Wenn politische Anführer gegen Politiker klare Kante zeigen, die Minderheiten verteufeln, Menschenrechte angreifen und demokratische Institutionen aushöhlen, könnten sie den Aufstieg von Populisten begrenzen.
Als positives Beispiel hebt die Organisation auch Widerstand amerikanischer Journalisten, Anwälten, Richtern und Aktivisten gegen die Politik von US-Präsident Trump hervor. Dies habe „den Schaden begrenzt“. Roth lobte auch, dass in der EU die Kritik an mutmaßlichen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn lauter geworden sei. Im Hinblick auf die Türkei sei die Europäische Union dagegen mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt gewesen - Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daher recht ungehindert das demokratische System abbauen können.
Insgesamt beklagt Roth, dass Schwergewichte wie die USA und das mit dem Brexit beschäftigte Großbritannien im Kampf für die Menschenrechte ausgefallen seien. Hoffnung schöpft er aber aus dem Engagement kleiner Länder. So habe Liechtenstein eine Koalition in der UN-Generalversammlung erreicht, die schließlich dafür gestimmt habe, Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu sammeln. Der EU warf die Organisation vor, Menschenrechte als „optionales Extra“ zu behandeln, vor allem in der Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise.
Die Organisation feiert zwar Macrons Wahlsieg, bei der Menschenrechtsbilanz seiner ersten Monate im Amt sieht sie aber auch Schatten. Er regiere nicht vollständig nach den Prinzipien seines Wahlkampfs, sagte Roth. So habe Macron bei seiner China-Reise das Thema Menschenrechte vernachlässigt und auch beim ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nicht klar genug Position bezogen. Auch schärfere Anti-Terror-Gesetze in Frankreich und die Migrationspolitik der Regierung kritisierte der Chef von Human Rights Watch.
