Debatte um Quote Kurz: Flüchtlingskrise nicht mit Verteilung in der EU lösbar
Berlin (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt.
„Reden wir uns nicht ein, dass wir damit die Migrationsfrage lösen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, gerade einmal 30 000 Menschen innerhalb der EU zu verteilen. „So viele sind im Jahr 2015 in 48 Stunden in Europa angekommen.“ Die Lösung des Problems bestehe im Schutz der EU-Außengrenze und in der Hilfe vor Ort.
„Es wehren sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten, sondern die Flüchtlinge sind ja gar nicht bereit, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen“, sagte der Politiker der konservativen ÖVP. „Und selbst wenn wir sie unter Polizeigewalt dorthin schaffen würden, würden sie nach einigen Jahren wieder nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.“ Kurz wies darauf hin, dass sein Land 150 000 Flüchtlinge aufgenommen habe - pro Kopf der Bevölkerung mehr als Griechenland oder Italien.
Die Mitte 2015 beschlossene Flüchtlingsquote sollte die Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland entlasten und bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien umverteilen. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, weil Tschechien, Polen, und Ungarn sich weigern, Schutzsuchende im Rahmen des Programms aufzunehmen.
