US-Finanzdesaster rückt immer näher: Funkstille zwischen Parteien
Washington (dpa) - Im US-Streit um Haushalt und Schuldenlimit sind die Fronten härter denn je. Sowohl die Regierung von Präsident Barack Obama als auch die oppositionellen Republikaner machten zum Wochenbeginn klar, dass sie nicht an ein Einlenken denken.
Damit rückt das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt immer näher. Stichtag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze des US-Haushalts ist der 17. Oktober. Kommt es bis dahin nicht zu einer Einigung, drohen möglicherweise katastrophale Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Wirtschaft.
Experten gehen nach Angaben der „Washington Post“ davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.
Im Haushaltsstreit ging der teilweise Verwaltungsstillstand der US-Regierung am Montag in die zweite Woche - ohne dass die Streitparteien in Washington überhaupt direkt über eine Lösung verhandelten. Die Republikaner machen unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Tea Party ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt weiter von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig. Im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Konservativen Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren.
Obama lehnte es am Montag erneut ab, den Haushalt und die Erhöhung der Schuldengrenze zu einem Verhandlungsgegenstand zu machen. Er sei bereit, mit den Republikanern über alle möglichen Themen zu sprechen, „aber nicht unter Drohungen“.
Der Präsident rief das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus dazu auf, noch „heute“ über einen Übergangsetat ohne jede Bedingungen abzustimmen. „Dann werden wir sehen, was passiert.“ Obama antwortete damit dem republikanischen Präsidenten der Kongresskammer, John Boehner, der am Wochenende gesagt hatte, es gebe nicht genügend Stimmen für ein derartiges Gesetz ohne Konzessionen der anderen Seite. Obama bezweifelte dies.
Der US-Präsident hatte wegen der Streitigkeiten daheim sogar seine Reise zum Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) absagen müssen. Sympathien fand er ausgerechnet beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Rande des Treffens in Bali sagte dieser nach russischen Medienberichten: „Ich glaube, ich wäre auch nicht gekommen, wenn ich in seiner Lage gesteckt hätte.“
