USA Die befürchtete Eskalation im Handelsstreit rückt immer näher
Berlin. Noch am Mittwoch glaubte man im Berliner Wirtschaftsministerium an eine Chance zur Einigung im Handelsstreit mit den USA, der bis dahin nur um Stahl und Aluminium ging. Man werde alles daran setzen, dass eine Eskalationsspirale nicht in Gang komme, hatte es geheißen.
Doch am Donnerstag machte Donald Trump diese Hoffnung praktisch zunichte, indem er die Kampfzone noch ausweitete. Er lässt nun auch Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Autos prüfen. Die Aktien vor allem der deutschen Hersteller sackten ab.
Der Schritt des US-Präsidenten durchkreuzt einen wesentlichen Teil des europäischen Kompromissangebots. Washington sollte im Gegenzug zu einer dauerhaften Ausnahme für Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen ein Industrieabkommen mit gegenseitigen Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden. Das war letzte Woche auf dem EU-Gipfel in Sofia beschlossen worden. Zum Angebot gehörte auch ein besserer EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer.
Allerdings wurde in Berlin stets darauf hingewiesen, dass die Zölle nicht das Hauptproblem der US-Hersteller seien. Sondern die mangelnde Attraktivität ihrer Fahrzeuge. Nun versucht Trump seinen Unternehmen zu helfen, indem er den US-Markt stärker abschottet. Die Prüfung kann noch dauern. Das mehrfach verschobene Inkrafttreten der hohen US-Zölle auch auf Stahl und Aluminium aus Europa am 1. Juni wird jedoch immer wahrscheinlicher, zumal es nur noch nächste Woche beim OECD-Wirtschaftsministertreffen in Paris eine Gesprächsmöglichkeit gibt. Dabei ist unklar, ob US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross überhaupt kommt oder nur einen Vertreter schickt. Die EU hat ihrerseits bereits Gegen-Strafzölle auf US-Produkte vorbereitet. Die Eskalation, die Berlin vermeiden wollte, wäre da.
Erschwerend kommt hinzu, dass die USA ihre geplanten Autozölle wie beim Stahl und beim Aluminium offenbar mit der „nationalen Sicherheit“ begründen wollen. Die Frage sei, ob das die nationale Sicherheit berühre. Die Begründung soll dazu dienen, ein mögliches Klageverfahren der EU bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen. „Wir müssen das schon fast als Provokation werten“, sagte dazu der Präsident der Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Die Automobilwirtschaft reagierte mit Besorgnis, in der Wortwahl aber zurückhaltend. Ein Grund dafür dürfte auch in der Nachricht liegen, die Kanzlerin Merkel von ihrem China-Besuch mitbrachte. Die Regierung in Peking will die Zölle auf importierte Autos ab 1. Juli an von 25 Prozent auf 15 Prozent senken. China ist inzwischen der größte außereuropäische Absatzmarkt der deutschen Hersteller, knapp vor den USA.
