Eskalation im Handelsstreit Trump lässt Zölle auf Autos prüfen
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump legt im Handelsstreit kräftig nach: Seine Regierung prüft, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen.
Das Handelsministerium leitete im Auftrag von Trump eine entsprechende Untersuchung zur Frage ein, ob Importe von Fahrzeugen Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren. Denselben Winkelzug, der auf einem alten US-Gesetz von 1962 basiert, hatte Trump schon bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium angewandt. Handelspartner und internationale Autobauer reagierten am Donnerstag mit Besorgnis, Unverständnis und Verärgerung.
Hohe Zölle für Autos und Autoteile würden besonders Deutschland, Japan und Südkorea treffen. Auch die nordamerikanischen Nachbarländer Mexiko und Kanada, mit denen die USA seit Monaten das Handelsabkommen Nafta nachverhandeln, könnten stark betroffen sein, dort wird ein großer Teil der Autos für den US-Markt gefertigt. Laut „Wall Street Journal“, das vorab über die Pläne berichtet hatte, zieht Washington neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung.
Die deutsche Wirtschaft warnte vor Milliarden-Belastungen und kritisierte das Vorgehen scharf: „Aspekte der nationalen Sicherheit als Begründung anzuführen, ist konstruiert und an den Haaren herbeigezogen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. „Wir müssen das schon fast als Provokation werten.“ Investitionen und Jobs, die deutsche Hersteller schaffen, würden von den USA völlig außer Acht gelassen.
Höhere US-Zölle auf importierte Autos würden Deutschland nach Berechnung des Ifo-Instituts fünf Milliarden Euro kosten. „Kein Land hätte höhere absolute Verluste durch einen solchen Zoll zu befürchten als Deutschland“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo-Zentrums für Außenhandel, in München. Die deutsche Wirtschaftsleistung - das Bruttoinlandsprodukt - würde aber nur um 1,6 Promille sinken. Ungarn, Mexiko oder Kanada wären relativ zur Wirtschaftsleistung weit stärker betroffen. Die amerikanischen Autokäufer müssten mit rund 20 Prozent höheren Preisen für Import-Autos rechnen.
Die Entscheidung Trumps stellt eine weitere Eskalation im anhaltenden Konflikt mit Handelspartnern dar, insbesondere auch mit Deutschland und der EU. Europa und die USA ringen derzeit um eine Ausnahmeregel bei den von der Trump-Administration verhängten Zöllen auf Alu und Stahl - bislang vergeblich. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ verlauten, dass Sonderzölle auf Autos nicht akzeptiert würden. Die EU hat im Streit um Stahl und Alu bereits Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans angedroht.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich angesichts der Zuspitzung besorgt. VDA-Präsident Bernhard Mattes appellierte an die Politik, eine Erhöhung der Zollschranken zu vermeiden. Laut VDA ist der Autoexport aus Deutschland in die USA seit 2013 um ein Viertel auf 494 000 Fahrzeuge gesunken. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der von deutschen Herstellern dort beschäftigten Mitarbeiter um 5700 auf 36 500 gewachsen. Tatsächlich erheben die USA auf viele importierte Fahrzeuge bisher aber nur 2,5 Prozent Zoll - die EU kassiert umgekehrt bei US-Einfuhren mit bis zu 10 Prozent deutlich mehr.
An der Börse in Frankfurt reagierten die Aktien deutscher Hersteller am Donnerstag mit deutlichen Kursabschlägen. Die Papiere von BMW büßten 2,6 Prozent ein, bei Daimler lag das Minus zuletzt bei etwa 3,3 Prozent. Auch für VW ging es abwärts: Die Vorzugsaktien standen rund 2,6 Prozent tiefer. Ob es wirklich zu zusätzlichen US-Zöllen auf Importautos kommt, muss sich indes erst zeigen. Noch gebe es wohl keinen klaren Plan, sagte Experte Terry Haines vom Analysehaus Evercore ISI. Trump könnte mit dem Vorgehen auch Druck aufbauen, um die Verhandlungsposition in anderen Konflikten zu verbessern.
US-Handelsminister Wilbur Ross informierte auch Verteidigungsminister James Mattis, wie aus einer am Mittwochabend in Washington verbreiteten Mitteilung hervorgeht. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern. „Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben“, wird Ross zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die nationale Sicherheit berührten. In diesem Fall haben Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen.
In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen.
