US-Haushalt: Ende einer bizarren Aufführung
Nachdem der große Kollaps in den USA ausgeblieben ist, stehen vor allem die Hardliner der Republikaner als Verlierer da.
Washington. Am Ende ging alles ganz schnell, die Einigung im großen Washingtoner Finanzdrama erschien plötzlich wie ein Kinderspiel. Wochenlang hatten die Republikaner blockiert, den USA und der Weltwirtschaft die Hölle heiß gemacht. Niemals werde man den Finanzgesetzen zustimmen, ohne das amerikanische Volk von der verhassten Gesundheitsreform zu befreien.
Noch am Mittwochmorgen schienen die USA am Rande des Abgrunds zu stehen, alle Lösungsversuche im Streit um Schulden und Haushalt gescheitert. Und dann, nur Stunden später, der Durchbruch — war alles nur Theater? „Es war ein Spaß für uns alle und gut für die TV-Sender“, ironisiert David Frum, Kommentator und einst Redenschreiber für den damaligen Präsidenten George W. Bush.
Keine Frage: Die politische Klasse in Washington hat in den vergangenen Wochen eine bizarre Aufführung gegeben — samt unterhaltsamen Einlagen wie einer 21-stündigen Dauerrede auf der Senatsbühne.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Republikaner, getrieben von den Fundamentalisten der Tea-Party-Bewegung, in einem Streit um Finanzen in letzter Minute kleinbeigeben müssen. Schon beim Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits im Sommer 2011 mussten sie letztlich beidrehen.
Die Gelegenheit zur Revanche kommt schnell. Der große Haken der Einigung ist, dass bereits ab Januar wieder über Etat und Schuldenlimit verhandelt werden muss. 2014 stehen aber zugleich Kongresswahlen an, es geht um die Mehrheit im Parlament. Möglich, dass das die Streithähne weiter anstachelt.
Die Republikaner haben hoch gepokert — „und dann haben sie sich beinahe bedingungslos ergeben“, schreibt die „New York Times“. Beinahe tragisch mutet die Rolle von John Boehner an, dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. Er hätte eigentlich zum großen Gegenspieler von Obama werden sollen, doch am Ende gelang es ihm nicht einmal, das eigene Lager zusammenzuhalten. „Wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte er. Es ist selten, dass Politiker sich öffentlich derart zerknirscht äußern.
Doch auch Obama spielte mit hohem Einsatz. Er hatte von Anfang an klargemacht, dass er nicht zu Verhandlungen über die Gesundheitsreform im Zuge des Finanzstreits breit ist. Doch die Verweigerungsstrategie hatte Risiken. Hätte der Kampf länger gedauert, hätten die Republikaner nicht nachgeben, wäre der Präsident über Nacht als Krisenmanager gefordert gewesen.
