US-Präsident Obama setzt im Etat den Rotstift an
Bis 2021 soll eine Billion Dollar eingespart werden. Besserverdienenden drohen Steuererhöhungen.
Washington. In den USA fressen die Staatsschulden einen größeren Teil der Wirtschaftsleistung auf als in Portugal und Irland — und mittlerweile ist das Land sogar auf dem Weg, auch Griechenland einzuholen. Nun hat Präsident Barack Obama der ausufernden Staatsverschuldung den Kampf angesagt. Mit einer Kombination aus umfangreichen Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Besserverdienende will Obama während der kommenden zehn Jahre insgesamt 1,1 Billion Dollar einsparen. Im Kongress aber stößt der Haushaltsentwurf des Weißen Hauses auf heftigen Gegenwind.
Bereits am Wochenende hatte Obama in einer Fernsehansprache seine Landsleute auf das bevorstehende Sparprogramm eingeschworen. Während der Rezession hätten Millionen von Amerikanern ihren Arbeitsplatz verloren oder Gehaltskürzungen hinnehmen müssen und gelernt, den Gürtel enger zu schnallen. Für den finanziell gebeutelten Fiskus sei das nicht anders, sagte der Präsident.
Unter anderem sollen die Staatsausgaben während der nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Ausgenommen wären lediglich Etatposten, die sich auf nationale Sicherheit und Terrorismusbekämpfung beziehen. Vorgesehen ist ferner die Abschaffung von Steuervorteilen für Öl- und Gasunternehmen. Damit sollen zum einen zusätzliche Steuergelder in die Staatskasse gespült, zum anderen erneuerbare Energien gefördert werden. „Strategische Investitionen in grüne Energien“, so der Präsident, sollen dazu führen, dass bis 2015 mehr als eine Million elektrische Autos über US-Straßen rollen und bis 2035 der Anteil des Stromverbrauchs aus Wind-, Sonnen- und anderen erneuerbaren Energiequellen gegenüber dem heutigen Stand verdoppelt wird.
Sollte Obamas Budgetentwurf verabschiedet werden, würde das Defizit von 1,645 Billionen Dollar im laufenden Jahr bereits 2012 auf 1,1 Billionen Dollar sinken.
Die Republikaner, die seit Januar im Repräsentantenhaus wieder über eine klare Mehrheit verfügen, wollen aber deutlich weiter gehen. „Die Einsparungen müssen wesentlich dramatischer sein, als vom Präsidenten gefordert“ erklärt Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat.
