US-Schuldenstreit steuert auf „kleinere Lösung“ zu
Washington (dpa) - Im heftigen Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze steuern die US-Parteien auf einen Kompromiss zu.
Demokraten und Republikaner suchten nach Medienberichten am Wochenende fieberhaft einen Weg, rechtzeitig zum 2. August den Kreditrahmen ihres Landes erhöhen und gleichzeitig zumindest ein anfängliches Sparprogramm auflegen zu können. Auch Präsident Barack Obama signalisierte, sich mit einer „kleineren Lösung“ als erhofft zu begnügen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern.
Eine vom Weißen Haus vorgeschlagene Defizitkürzung um vier Billionen Dollar (2,83 Billionen Euro) in den kommenden zehn Jahren erscheint damit in weite Ferne gerückt. Obama wollte diese Einsparung auch mit Steuererhöhungen für Reiche ermöglichen, was bei den oppositionellen Republikanern auf vollständige Ablehnung stößt. Sie dagegen fordern tiefere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die Demokraten mittragen wollen.
Als favorisierte Kompromisslösung erschien am Wochenende ein Vorschlag der Republikaner im Senat. Sie würde Obama erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Der Trick: Der Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen. Die Republikaner könnten so ihre Ablehnung ausdrücken. Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über die Missbilligung hinwegsetzen. Die Schuldengrenze würde angehoben.
In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache rief Obama am Samstag die Spitzen beider Parteien und insbesondere die Republikaner noch einmal eindringlich zum baldigen Einlenken auf. „Ich bin zu einem Kompromiss bereit“, versicherte er.
Obama hatte den Politikern am Freitag bei seiner dritten Pressekonferenz innerhalb von zwei Wochen eine Frist gesetzt, noch am Wochenende eine Einigung zu präsentieren. Sonst wolle er sie zu einem weiteren Spitzentreffen ins Weißen Haus zurückrufen. Von einem neuen Termin wurde aber nichts bekannt. Die fünf „Defizitgipfel“ in der abgelaufenen Woche hatten keine Fortschritte gebracht.
Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - ohne neuen Spielraum geht am 2. August das Geld aus. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's drohten schon offen damit, die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen. Nach einem Bericht der „Washington Post“ versucht die Regierung seit Monaten, die Agenturen von öffentlicher Kritik an der US-Finanzpolitik abzuhalten, um das Image des Landes auf dem Finanzparkett nicht zu gefährden.
Die Anleihenmärkte reagieren aber gelassen auf das Politdrama. Nach Einschätzung von Analysten gehen die Händler davon aus, dass es wie bei den rund 90 Anhebungen der Schuldengrenze in den vergangenen sieben Jahrzehnten auch diesmal rechtzeitig zu einer Einigung kommt.
Die Parteien sind sich einig, dass an der Maßnahme kein Weg vorbeigeht. Sie wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen. Obama signalisierte sogar die Bereitschaft zu Abstrichen am Medicare-Programm, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, obwohl das liberale Demokraten vergrätzt. Aber die Republikaner lehnen höhere Steuern für die Reichen mit dem Argument ab, sie würden der Wirtschaft schaden.
Demokraten verhandelten zuletzt darüber, eine überparteiliche Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zum Jahresende einen detaillierten Plan für einen Schuldenabbau unter Einschluss einer Steuerreform vorlegt. Auch Obama machte klar, zumindest mittelfristig an einem großen Paket festzuhalten. „Die Wahrheit ist, dass du unser Defizit nicht ohne Ausgabenkürzungen abbauen kannst“, sagte er in der Rundfunkansprache. „Aber du kannst es auch nicht abbauen, ohne dass die reichsten Amerikaner ihren fairen Beitrag leisten.“
Die Republikaner kündigten derweil an, am kommenden Dienstag im Repräsentantenhaus ein eigenes Gesetz über die Erhöhung der Schuldengrenze auf 16,7 Billionen zur Abstimmung zu bringen. Es würde einen Verfassungszusatz vorsehen, nach dem die USA ihren Staatshaushalt künftig ausgleichen müssten. Dem Gesetz wird aber von vornherein keine Chance gegeben, da es im Senat keine Mehrheit fände.
