US-Topbanker warnen Politik vor Desaster
New York/Washington (dpa) - Der Schuldenstreit in Washington wird immer dramatischer. Die US-Topbanker riefen am Donnerstag in einem Brief an Präsident Barack Obama und die Kongress-Mitglieder dazu auf, sich endlich zu einigen.
In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden.
„Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt“, schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und zehn weiterer US-Finanzkonzerne.
Weniger als fünf Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist für eine Anhebung des Schuldenlimits wollte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über einen republikanischen Plan zur Lösung der Krise abstimmen. Vermutlich am Freitag steht im Senat ein Votum über ein demokratisches Gegenkonzept an. US-Präsident Barack Obama glaubt nach Angaben seines Sprechers Jay Carney weiter an einen Kompromiss. Zugleich arbeite das Finanzministerium aber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte Carney am Mittwoch (Ortszeit).
Einzelheiten nannte er nicht. Im Kern geht es aber um eine Prioritätenliste bei der Verwendung der Gelder, die der Regierung etwa infolge von Steuereinnahmen noch bleiben würden. Vertreter der beiden größten US-Kreditagenturen sagten derweil in einer Kongressanhörung, dass sie Zahlungsausfälle für unwahrscheinlich hielten. Sie warnten aber erneut vor einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit, wenn es keinen angemessenen Plan zum Schuldenabbau gebe, berichtete die „New York Times“.
Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, dass der US-Schuldenstreit rechtzeitig gelöst wird. „Es wird keine amerikanische Zahlungsunfähigkeit geben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Mitglieder im US-Kongress hätten ihm versichert, „dass es eine Vereinbarung in letzter Minute geben wird“, meinte Hoyer am Mittwoch in Washington.
Die US-Finanzelite warnte in ihrem Brief, sollten die USA ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder würde die Kreditwürdigkeit herabgestuft, wäre das ein herber Schlag für das Vertrauen der Firmen und Investoren. „Die Zinsen für jeden Kreditnehmer würden steigen, der Wert des Dollar würde untergraben, die Aktien- und Anleihemärkte gerieten in Aufruhr.“ Das würde die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage dramatisch verschlimmern, warnten die Banker.
Das Weiße Haus betonte, dass am Datum 2. August als Frist für eine Erhöhung des Kreditrahmens nicht zu rütteln sei. „Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei“, erklärte Carney mit Blick auf jüngste Berichte, wonach die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.
Die Abstimmung am Donnerstag im konservativ beherrschten Abgeordnetenhaus wurde mit Spannung erwartet. Der vom Präsidenten der Kammer, John Boehner, vorgelegte Plan sieht Sparmaßnahmen und eine Erhöhung des Schuldenlimits in zwei Etappen vor. Obama und die Demokraten lehnen eine solche Lösung strikt ab. Der Plan ist aber auch unter den Republikanern selbst umstritten - es war nicht sicher, dass Boehner die nötige Mehrheit dafür zusammenbekommt. Dutzende radikal-konservative Abgeordnete rebellieren: Sie lehnen jede Anhebung des Schuldenlimits ab, das derzeit bei 14,3 Billionen Dollar liegt.
Boehner hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass auch er eine Zahlungsunfähigkeit verhindern wolle. Ein Scheitern seines Vorschlags im Abgeordnetenhaus könnte nach Angaben von Experten bedeuten, dass ein Kompromiss auf der Grundlage des Gegenentwurfs der Demokraten die einzige Möglichkeit wäre, eine Staatspleite abzuwenden. Das gemäßigtere Lager um Boehner stünde dann vor der Wahl, sich auf die Seite der „Rebellen“ zu schlagen oder sich gegen sie zu stellen und einen Kompromiss mitzutragen.
Der Vorschlag der Demokraten, den Senats-Mehrheitsführer Harry Reid ausgearbeitet hat, sieht Einsparungen von 2,2 Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren und eine Anhebung des Schuldenlimits um 2,7 Billionen Dollar in einem Schritt vor. Der Boehner-Plan enthält eine Erhöhung des Kreditrahmens zunächst um 900 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von 915 Milliarden. In einem zweiten Schritt Anfang kommenden Jahres sollen ein weiteres Sparpaket und eine Anhebung der Schuldengrenze um 1,6 Billionen Dollar folgen.
