Versöhnliche Töne in Brüssel US-Vizepräsident sichert EU Zusammenarbeit zu
Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach seinen irritierenden Äußerungen über die EU versöhnliche Signale ausgesendet. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagte Vizepräsident Mike Pence in Brüssel.
Bei allen Differenzen teile man doch dasselbe Ziel. Dies sei die Förderung von Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Trump hatte zuvor mit Äußerungen zur EU für erhebliche Verunsicherung bei europäischen Partnern gesorgt. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet wurde, „um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine „großartige Sache“.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach seinem Gespräch mit Pence, nun könne er wieder leichter an eine positive Zukunft der Partnerschaft zwischen den USA und der EU glauben. Nach Tusks Worten unterstützt Pence unter anderem die Auffassung, dass ein vereintes Europa von sehr großem Wert sei.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies darauf, dass die US-Wirtschaft „mehr als manche in den Vereinigten Staaten denken“ von dem Handel mit der EU abhängig sei. Der Luxemburger traf Pence am Montag als zweiter EU-Vertreter. Wie andere Spitzenpolitiker hatte er vor dem Treffen betont, dass die Europäer der neuen US-Regierung nun „beibringen“ müssten, wofür die EU steht.
Pence führte als erster Vertreter der neuen US-Regierung politische Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Nach dem Gespräch mit Juncker traf er auch noch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dabei bekräftige Pence noch einmal die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben von Bündnispartnern wie Deutschland. Trump erwarte bis Ende 2017 konkrete Fortschritte, sagte er.
Der neue US-Präsident selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.
Auf der ersten Station seines Antrittsbesuchs hatte Pence am Samstag in München unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte er, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen“, sagte er. „Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen.“
Die EU hatte er in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht erwähnt. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze ging er nicht ein.
Zum Antrittsbesuch von Pence in Brüssel warf der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der neuen US-Regierung einen Schlingerkurs. Es gebe „aggressive Äußerungen“ Trumps in Richtung Europa und in Richtung Nato, die spalten sollten, sagte Asselborn der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Andererseits gebe es differenziertere Äußerungen von Pence sowie vom US-Außen- und vom Verteidigungsminister, die „besser Bescheid zu wissen scheinen als ihr Präsident“. Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen.
