USA erklären Afghanistan zu wichtigem Verbündeten
Kabul/Tokio (dpa) - Einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio haben die USA Afghanistan in den Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato aufgenommen. „Wir betrachten das als ein starkes Symbol für unser Engagement für Afghanistans Zukunft“.
Das sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai in Kabul. An diesem Sonntag will die internationale Gemeinschaft in Tokio Milliardenhilfen für das Land am Hindukusch beschließen. Japans Außenminister Koichiro Gemba nannte vor Reportern eine Gesamtsumme von mehr als 16 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro).
Afghanistan ist der erste Staat, den US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem „Nicht-Nato-Hauptverbündeten“ erklärt hat. Die nun weltweit 15 Staaten mit diesem Status haben unter anderem einfacheren Zugang zu US-Rüstungsgütern. Zu dem Kreis zählen wichtige US-Partner wie Israel oder Japan, aber auch instabile Länder wie Pakistan. Pakistan war der Status von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2004 zugesprochen worden, als das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad noch weniger angespannt war. Die USA und Afghanistan haben bereits eine strategische Partnerschaft für die Zeit nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 vereinbart, die eine enge militärische und zivile Zusammenarbeit vorsieht.
Clinton und Karsai reisten nach ihrem Treffen in Kabul nach Tokio. Dort will die internationale Gemeinschaft am Sonntag weitere Milliardenhilfen für Afghanistan für die kommenden Jahre beschließen. Nach Angaben aus Delegationskreisen werden internationale Zusagen für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren ab 2013 erwartet. So will allein Japan, vor Deutschland der zweitgrößte Geldgeber, dem Land am Hindukusch bis 2016 bis zu 3 Milliarden Dollar an Hilfe bereitstellen sowie eine weitere Milliarde für die Nachbarländer.
Deutschland wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan 2014 als größter bilateraler europäischer Geber zunächst 430 Millionen Euro pro Jahr in Wiederaufbau und Entwicklung des Landes investieren. Außenminister Guido Westerwelle erklärte im Vorfeld der Tokioter Konferenz, dass diese Zusage mindestens für 2015 und 2016 gelte. Damit bleibt die Hilfe zunächst auf dem bisherigen Niveau.
Die internationale Hilfe wird aber an Bedingungen geknüpft sein. So werden Afghanistan und die Geberländer in einer neuen Rahmenvereinbarung gegenseitige Verpflichtungen eingehen. Während Afghanistan auch während der Transformationsphase bis 2024 Unterstützung zugesichert werde, verpflichte sich das Land im Gegenzug zu Reformen und besserer Regierungsführung, hieß es.
Die Regierung in Kabul werde zudem freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Jahren 2014 und 2015 zusagen. Westerwelle sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg zu einer stabilen und guten Entwicklung“ Afghanistans. „Nur wenn sich Afghanistan wirtschaftlich und sozial gut entwickelt, wird sich auch die Sicherheitslage nachhaltig verbessern“, sagte der Minister.
Am selben Tag starben bei Anschlägen an vier Orten in Afghanistan 11 Zivilisten, darunter vier Kinder. Mehr als ein Dutzend weitere Menschen wurden verletzt, wie örtliche Beamte mitteilten. „Afghanistan darf kein neues Somalia werden“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der ebenfalls an der Konferenz teilnimmt, der „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Um erfolgreich zu sein, müssen aber die afghanischen Partner auch ihre Hausaufgaben machen“, sagte Niebel. Das beginne mit der Bekämpfung der Korruption und reiche bis zu einem gesetzlichen Rahmen, der Investitionen in das Land sicherer mache. „Wir wissen, dass es Fortschritte gibt. Wir wissen aber auch, dass es noch erhebliche Missstände gibt und dass wir auch jederzeit noch mit Rückschlägen rechnen müssen“, sagte Außenminister Westerwelle.
