USA rüffeln Israel wegen Siedlungen
Tel Aviv (dpa) - Die USA haben sich bei Israel einem Zeitungsbericht zufolge über die geplante Legalisierung von vier weiteren Siedlungen im palästinensischen Westjordanland beschwert.
US-Außenminister John Kerry habe von Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, in einem Telefonat eine Erklärung verlangt und gewarnt, Israel gefährde die Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten hochrangigen israelischen Regierungsvertreter.
Die siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Obersten Gerichtshof vergangene Woche darüber informiert, dass sie die Legalisierung der vier bisher auch nach israelischem Recht illegalen und ursprünglich zur Räumung vorgesehenen Siedlungen anstrebe. Nach internationaler Auffassung sind alle israelischen Siedlungen jenseits der Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 illegal.
Kerry, der diese Woche zu weiteren Gesprächen nach Israel und in die Palästinensergebiete reist, habe Israel in dem bereits vergangene Woche geführten Telefonat mit Oren aufgefordert, die Siedlungspläne zu überdenken oder zumindest zu verschieben.
