USA zu gezielten Angriffen im Irak bereit
Washington (dpa) - Zweieinhalb Jahre nach Ende des verheerenden Kriegs im Irak bereiten sich die USA auf gezielte Militärschläge in dem Land vor.
„Wir sind bereit, gezielte und präzise militärische Schritte zu unternehmen, wenn wir feststellen, dass die Situation vor Ort es erfordert“, sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit Top-Sicherheitsberatern im Weißen Haus. Bewaffnete Luftangriffe gegen sunnitische Dschihadisten sind damit in greifbare Nähe gerückt.
Außerdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken, um irakische Sicherheitskräfte zu trainieren und zu unterstützen. Zugleich stellte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte klar: „Amerikanische Truppen werden nicht in den Kampf im Irak zurückkehren.“ Die USA hätten nicht die Fähigkeit, die Probleme des Landes durch die Entsendung von „Zehntausenden Truppen“ zu lösen.
Obama steht vor einer der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen seiner gesamten Amtszeit. Denn sollten die „Berater“ am Boden in Kampfhandlungen verwickelt werden und einen größeren Militäreinsatz notwendig machen, würde er den für beendet erklärten Krieg seines Vorgängers George W. Bush neu beginnen. Umgehend deuteten Beobachter am Donnerstag darauf hin, dass die angekündigten 300 Soldaten im Widerspruch stünden zu Obamas jüngst gegebenen Versprechen, dass es „keine Soldatenstiefel“ auf irakischem Boden geben werde.
„Wenn jemand auf Dich schießt, ist das ein Gefecht“, sagte eine CNN-Kommentatorin. „Wir täuschen uns, wenn wir sagen, dass wir keine (Soldaten-)Stiefel auf den Boden tun“, sagte ein Analyst des Senders. Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi mahnte den Präsidenten zur Vorsicht und sagte, dass die Zahl der am Boden stationierten Soldaten eine Tendenz habe, zu steigen.
Deutlich konkreter als der Präsident erläuterte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, wann und von wo diese 300 Truppen ins Land gebracht werden sollen, nämlich schon „sehr bald“ und „größtenteils von Einheiten in der Region“. CNN hatte zuvor gemeldet, dass es sich um drei Eliteeinheiten handeln werde: Army Rangers, Green Berets, die tief im feindlichen Hinterland Ziele für Angriffe lokalisieren können, und Navy Seals, die Spezialtruppe der US-Marine. Diese Kämpfer sind für Einsätze unter härtesten Bedingungen ausgebildet. Obama bestätigte diese Details allerdings nicht.
Während Außenminister John Kerry noch diese Woche in die Region reisen soll, um den Konflikt diplomatisch zu entschärfen, nahm Obama auch den umstrittenen irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki in die Pflicht. „In diesem Moment steht das Schicksal des Irak auf Messers Schneide“, antwortete Obama auf die Frage eines Journalisten. Nun sei entscheidend, ob das tiefe Misstrauen, die sektiererische Trennung von Schiiten, Sunniten und Kurden und politischer Opportunismus bezwungen werden könne. Auch der Iran könne hier konstruktiv mithelfen.
Oberste Priorität der USA bleibt Obama zufolge, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen - darunter auch die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad, der größten diplomatischen US-Vertretung weltweit. Einige von ihnen seien bereits umgesiedelt worden. Für die möglicherweise bevorstehenden Luftangriffe soll das Land ab sofort noch stärker überwacht werden, um Informationen über Stellungen, Bewegungen und Waffenlager der Isis-Kämpfer zu sammeln.
Die Bildung einer neuen Regierung wäre eine Chance, einen wirklichen Dialog zwischen den Kräften aller Iraker herzustellen, sagte Obama. Es sei aber nicht Sache der USA, über die irakische Führung zu entscheiden. Die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) besteht hauptsächlich aus sunnitischen Kämpfern. Der Schiit Al-Maliki hielt Sunniten bislang von allen wichtigen politischen Posten fern.
