Verschiebung der Präsidentenwahl: Entscheidung fällt Montag
Wien (dpa) - Der Termin für die Bundespräsidentenwahl in Österreich wackelt nach einer Pannenserie: Innenminister Wolfgang Sobotka lässt nach einer Reihe von Problemen mit Wahlkarten eine Verschiebung prüfen.
Der ÖVP-Politiker kündigte an, bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag (11.00 Uhr) über das weitere Vorgehen zu informieren. Zuletzt waren zahlreiche Briefwahlkarten im Umlauf, die wegen defekter Klebestreifen bei der Auszählung ungültig werden.
Die Wiederholung der Stichwahl für das höchste Amt im Staate sollte planmäßig am 2. Oktober stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hatte nach einer Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom Mai wegen diverser Formfehler aufgehoben. Das Urteil stellte zwar keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen.
Sobotka sagte mit Blick auf die Anfang Oktober geplante Abstimmung: „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen.“ Das Bundeskriminalamt sowie ein externes Institut wurden mit der Suche nach den Ursachen des Klebefehlers beauftragt.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich für einen neuen Termin offen. „Eine Verschiebung ist natürlich das letzte Mittel, gar keine Frage. Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen.“ Bei einer Verschiebung wäre ein Termin frühestens ab Mitte November möglich.
Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kämpfen um das Amt des Bundespräsidenten. Van der Bellen siegte im annullierten, zweiten Durchgang mit einem knappen Vorsprung von nur 31 000 Stimmen - ausschlaggebend dafür waren vor allem die Wahlkarten. Im zweiten Durchgang wurden über 880 000 Stück davon ausgegeben.
Hofer rechnete Freitagabend bereits fix mit einem neuen Urnengang: „Es gibt einen neuen Termin, weil die Organisation schon wieder nicht funktioniert hat“, sagte er in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Auf welche Informationen sich der Politiker stützt, gab er nicht bekannt.
Uneinigkeit herrscht darüber, ob der Termin überhaupt verschoben werden kann. „Es gibt keine rechtliche Handhabe, die Wahl zu verschieben“, sagte der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, dem Sender ATV noch Donnerstagabend. Für den Verfassungsjuristen und Unterstützer Van der Bellens, Heinz Mayer, ist eine Verschiebung dagegen unumgänglich: „Der Wahltermin ist durch die Bundesregierung angeordnet - und es spricht nichts dagegen, diese Verordnung zu ändern“, sagte er der Tageszeitung „Der Standard“. Ansonsten sei eine neue Wahlanfechtung möglich.
Präsidentschaftsanwärter Van der Bellen hat aufgrund der aktuellen Ereignisse seinen für Freitag geplanten Wahlkampfauftakt bis auf weiteres verschoben. FPÖ-Kandidat Hofer plädierte dafür, bei dem kommenden Wahlgang gänzlich auf Wahlkarten zu verzichten.
Auch eine weitere skurrile Blüte des Wahldramas hat sich bereits gezeigt: Eine 29-jährige Wienerin hat sich laut ORF-Radio bei der eigens eingerichteten Wahl-Hotline über ihr beschädigtes Kuvert erkundigt. Da der Zettel ausgefüllt war, wäre die Stimme den Gesetzen nach verloren. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums soll der Frau nach eigenen Angaben schließlich den Hinweis gegeben haben, sie solle versuchen, das Kuvert selbst wieder möglichst unauffällig mit Klebstoff zu verschließen. Mit Glück erkenne bei der Auszählung niemand die Manipulation und ihre Stimme würde trotz Wahlbetrugs doch noch gezählt werden.
Bei einem Testanruf wurde dem ORF dieselbe, gesetzeswidrige Antwort gegeben. Das Innenministerium leitete nun interne Ermittlungen ein. Der Mitarbeiter werde zur Verantwortung gezogen werden, sollten sich die Vorwürfe erhärten, sagte ein Sprecher.
