Veto im Sicherheitsrat schockiert syrische Opposition
New York/Berlin (dpa) - Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen die Demokratiebewegung verhindert. Die syrische Opposition reagierte am Mittwoch entsetzt und sprach von einer „Lizenz zum Töten“ für das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Auch international hagelte es Kritik und Empörung. Die beiden Großmächte brachten in New York mit ihrem Veto eine auch von Deutschland eingebrachte UN-Resolution zu Fall, mit der auch schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen in Syrien angeprangert werden sollten. Allerdings will Moskau wegen der internationalen Kritik erstmals mit syrischen Oppositionellen verhandeln.
Zuvor hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) das Veto als bedauerlich bezeichnet. „Der Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden“, sagte er in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kündigte später an, die Bundesregierung werde jetzt weitere Möglichkeiten ausloten, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Unter anderem werde in der EU über eine Ausweitung der Sanktionen beraten.
Deutschland hatte die Resolution gemeinsam mit Großbritannien, Portugal und Frankreich eingereicht. Der französische Außenminister Alain Juppé reagierte verärgert auf das Veto: „Das ist ein trauriger Tag für das syrische Volk. Das ist ein trauriger Tag für die syrische Opposition.“
Die syrische Protestbewegung warnte bereits wenige Stunden nach der Abstimmung vor den Folgen. Das Scheitern des Resolutionsentwurfes sei eine „Lizenz für das Regime, weiter zu töten“, sagte der in Dubai ansässige Direktor der Menschenrechtsorganisation in Syrien (Maf), Ibrahim Jussif. „Diese Botschaft der internationalen Gemeinschaft könnte dazu führen, dass das syrische Volk die Hoffnung verliert, und dies macht uns sehr besorgt“, sagte Basma Kadmani, die Sprecherin des Nationalrates, am Mittwoch in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Rund 2700 Menschen sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet worden. Diese Angaben lassen sich wegen der Medienblockade des Regimes nicht überprüfen.
Russland und China verteidigten ihre Entscheidung und kündigten eine eigene „ausgewogene“ Resolution an. „Der UN-Sicherheitsrat sollte dazu beitragen, die Spannungen in Syrien zu mildern, den politischen Dialog zur Entschärfung der Differenzen zu fördern und Frieden sowie Stabilität im Nahen Osten aufrechtzuerhalten“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, in Peking. Der Resolutionsentwurf habe Syrien sinnlos unter Druck gesetzt und Sanktionen angedroht.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete das Papier als „Philosophie der Konfrontation“. „Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg“, sagte er.
Moskau und Peking widersetzen sich seit Monaten einer scharfen Resolution gegen Syrien. Darüber hinaus wollen beide Länder Parallelen zum Fall Libyen ausschließen. Der Sicherheitsrat hatte am 17. März mit einer Resolution den Weg zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung freigemacht. Libyschen Aufständischen gelang es später mit Hilfe der Nato, das Regime von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Russlands UN-Botschafter Tschurkin bezeichnete die gescheiterte Syrien-Resolution als „Muster für künftige Nato-Einsätze“.
Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert. Der zweite wurde dann erheblich entschärft. Er verurteilt zwar die Gewalt, enthält aber keine Sanktionen. Selbst die Drohung mit Sanktionen wurde abgeschwächt auf eine Erwähnung „zielgerichteter Maßnahmen“.
Scharfe Kritik kam deshalb von US-Botschafterin Susan Rice: „Wir sind empört, dass dieser Rat es nicht geschafft hat, auf Assads Brutalität zu antworten“, sagte sie. „Heute haben zwei Mitglieder einen Entwurf verhindert, der weichgespült war und nicht einmal das Wort Sanktionen enthielt (...) Die, die heute gegen die Resolution gestimmt und einen brutalen Diktator gedeckt haben, müssen sich vor dem syrischen Volk verantworten.“ Syriens Botschafter Baschar Dschaafari nannte die Opposition „bewaffnete terroristische Banden“, die vom Westen unterstützt würden. „Die Länder, die "zum Schutz der Menschenrechte" in mein Land einmarschieren wollen, ignorieren die Terroristen. Sie unterstützen und hofieren die terroristischen Gruppen.“
Als einzige Reaktion auf den monatelangen blutigen Einsatz des Militärs gegen die Opposition gibt es vom Sicherheitsrat bisher eine sogenannte präsidentielle Erklärung von Anfang August, die aber ohne jede Verpflichtung ist. Es gibt aber Sanktionen von Einzelstaaten im Westen, die den Ölexporteur Syrien empfindlich treffen.
