Vor der Parlamentswahl: Politische Farbenspiele im Großherzogtum
Luxemburg wählt am Sonntag. Eine Neuauflage der großen Koalition wird es wohl nicht geben.
Luxemburg. Seit 18 Jahren regiert Jean-Claude Juncker (58) Luxemburg — und wahrscheinlich tut er das auch künftig. Aber dieses Mal ist die vorgezogene Parlamentswahl für Juncker und für dessen Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) kein politischer Spaziergang mehr.
Eine Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen hat ihm und seiner Partei zugesetzt und zum Bruch der Regierung geführt. Juncker ist enttäuscht vom bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartner: Es könnte daher bei einem erneuten Wahlsieg der Christsozialen eine andere Koalition geben — mit den Liberalen oder mit den Grünen.
Nach wie vor ist Juncker der Politiker, in den die Bürger Umfragen zufolge das meiste Vertrauen setzen. 47 Prozent wollen ihn auch künftig als Premierminister. Aber das ist weniger als vor den Wahlen von 2009. Da waren es 68 Prozent.
Eigentlich hätte erst im Mai 2014 gewählt werden sollen. Doch eine bizarre Agenten-Affäre hatte das Regierungsbündnis im Juli platzen lassen. Ein Untersuchungsausschuss hatte das jahrelange Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes aufgearbeitet — und Juncker die politische Verantwortung dafür gegeben. Der Geheimdienst Srel hatte fünf Mal seit 2000 illegale Abhöraktionen gestartet. Selbst vor dem Premierminister wurde nicht haltgemacht.
Der Regierungschef erklärte im Sommer, nicht über alle Operationen des 60-köpfigen Geheimdienstes Bescheid gewusst zu haben. Und räumte Fehler ein: Er habe sich wohl nicht ausreichend für die Welt der Geheimdienste interessiert. Die Sozialdemokraten versagten Juncker ihre Unterstützung und forderten einen Neuanfang. Doch Juncker trat nicht zurück, sondern ließ Neuwahlen ansetzen.
Die Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), die 25 Jahre lang als Juniorpartner mit den Christsozialen regiert hat, will sich vom nationalen Übervater Juncker lösen. Sie strebt mit den Liberalen (Demokratische Partei/DP) und den Grünen eine Dreier-Koalition an.