Weltstrafgericht: Prozess gegen Kenias Präsidenten geplatzt
Den Haag (dpa) - Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta muss sich nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verantworten. Damit ist der erste Prozess gegen ein Staatsoberhaupt vor dem Weltstrafgericht nach mehr als zwei Jahren geplatzt.
Chefanklägerin Fatou Bensouda zog in Den Haag die Anklage gegen den 53-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück. Die Beweislage sei unzureichend, teilte sie den Richtern mit. Bensouda machte die Regierung Kenias für das Scheitern des Prozesses verantwortlich.
Kenyatta sollte sich wegen Gewalttaten nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia - darunter Mord, Vergewaltigung und Deportationen - verantworten. Damals wurden mehr als 1000 Menschen getötet. Ein Prozess gegen Kenyattas Stellvertreter William Ruto wegen ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit der Welle der Gewalt nach der Wahl läuft bereits in Den Haag.
Die Chefanklägerin warf der Regierung in Nairobi vor, den Prozess seit Erhebung der Anklage 2012 sabotiert zu haben. Wichtige Dokumente wie Kontoauszüge und Telefondaten des Präsidenten seien nicht ausgehändigt worden. Zeugen seien „belästigt, eingeschüchtert und bedroht worden“, erklärte die aus Gambia stammende Juristin.
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Erst am Mittwoch hatte das Gericht in Den Haag den Antrag auf eine erneute Vertagung abgelehnt. Die Richter hatten der Anklage ein Ultimatum gestellt: Innerhalb einer Woche musste sie die Klage fallenlassen oder den Prozess mit neuen Beweisen eröffnen.
Bensouda zog nun die Konsequenzen: „Die Beweislage hat sich nicht derart verbessert, dass Herrn Kenyattas mutmaßliche Verantwortung zweifelsfrei bewiesen werden kann.“
Auch die Den Haager Richter hatten eine mangelnde Kooperation Kenias festgestellt. Doch um die Rechte des Angeklagten auf ein zügiges Verfahren zu gewährleisten, wurde die Vertagung abgelehnt.
In Kenia wurde die Entscheidung mit Jubel aufgenommen. Kenyatta sei „begeistert“, twitterte das Präsidentenbüro. „Gott sei Dank“, reagierte ein Leser im Internet. „Den westlichen Imperialismus wird es in Kenia nicht mehr geben“, meinte ein anderer Bürger im Netz.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach dagegen von einem schweren Rückschlag für die Gerechtigkeit in Kenia. „Es ist deutlich, dass eine lange Tradition der Straflosigkeit in Kenia und Druck auf Zeugen schwere Hindernisse für ein faires Verfahren waren“, erklärte die Organisation.
