Weltweite Empörung nach Massaker in Syrien
Damaskus/Kairo (dpa) - Ein Massaker an Zivilisten in Syrien mit mehr als 90 Todesopfern hat international Entsetzen ausgelöst und die Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad verstärkt.
Das Regime in Damaskus wies am Sonntag jede Schuld von sich und schrieb die Bluttat in Al-Hula in der Provinz Homs „terroristischen Banden“ zu. Die UN-Beobachter in Syrien sprachen von einer „Tragödie sondergleichen“. Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) warnte vor einem langen Bürgerkrieg in Syrien. Am Abend kam der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung hinter verschlossenen Türen zusammen.
UN-Beobachter bestätigten am Samstag, dass bei Kampfhandlungen im Ortsteil Taldo in Al-Hula mehr als 90 Menschen getötet wurden, ein Drittel von ihnen Kinder. Augenzeugen berichteten, dass syrische Artillerie mit Raketen und Granaten auf Wohnhäuser geschossen habe. Anschließend seien Angehörige der gefürchteten regimetreuen Schabiha-Miliz von Haus zu Haus gegangen, um die Bewohner mit Pistolen und Messern zu ermorden.
Offizielle syrische Stellen widersprachen dieser Darstellung. „Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Al-Hula eingesetzt wurden“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdissi, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Vielmehr hätten „bewaffnete Gruppen“ den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. Die Staatsmedien behaupteten, das Massaker sei das Werk von „Al-Kaida-Terroristen“.
Russland reagierte zurückhaltend und forderte, eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen abzuwarten. „Es gibt Informationen, dass die Art der Verletzungen vieler Todesopfer nicht von Artilleriebeschuss stammen“, schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Abend beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Lasst uns auf die objektiven Untersuchungen der UN-Beobachtermission warten.“ Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner der Führung Assads.
Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren.
Der Syrische Nationalrat rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. „Wenn die internationale Gemeinschaft, die vom Weltsicherheitsrat repräsentiert wird, ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, dann müssen wir uns auf die Befreiungsschlacht vorbereiten“, sagte der SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun in Istanbul. Die Opposition müsse über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken.
Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und „seine Spießgesellen“ zu erhöhen. „Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben“, forderte Clinton.
„Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt“, hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme in New York das „schreckliche und brutale Verbrechen“ scharf. Annan wird an diesem Montag erneut in Damaskus erwartet. Die Arabische Liga wird sich am Samstag mit der Lage in Syrien befassen.
„Die Internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen und ein Ende des Blutvergießens fordern“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer am Sonntag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Gemeinsam müsse Assad zum Abgang gedrängt werden, um eine „demokratische Wende“ zu ermöglichen.
US-Präsident Barack Obama schwebe in Syrien ein politischer Übergang wie im Jemen vor, schrieb die „New York Times“. Sein Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Im Jemen hatte Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih nach monatelangen Protesten die Macht Ende 2011 an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Manur Hadi abgegeben, der später durch Wahlen im Amt bestätigt wurde.
In Syrien unterdrückt das Assad-Regime seit fast 15 Monaten mit brutaler Gewalt eine anfangs friedliche Protestbewegung, die inzwischen stellenweise in einen bewaffneten Aufstand umgeschlagen ist. Mehr als 10 000 Menschen kamen bereits ums Leben.
