Werben für Athens Kurswechsel verhallt bei der EZB
Frankfurt/Main/Brüssel (dpa) - Kurz vor einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) ist Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis bei seinem Werben für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens auf Widerstand gestoßen.
Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, verlautete aus Notenbankkreisen, die EZB lehne die bisherigen Vorschläge Athens im Kampf gegen dessen Schuldenlast ab. Am Donnerstag wird Varoufakis zu einem Treffen mit Schäuble in Berlin erwartet. Die neue Links-Rechts-Regierung in Athen macht vor allem die Bundesregierung für die harten Sparauflagen des Landes verantwortlich.
Varoufakis sagte am Mittwoch nach dem Treffen mit Draghi in Frankfurt, er habe dem EZB-Präsidenten dargelegt, „dass es kein „Business as usual“ in Griechenland mehr geben kann“. Dies gelte „auch für das (EU-)Programm, dass die Krise in unserem Land befeuert und eine schwere humanitäre Krise verursacht hat“. Varoufakis fügte an, das Gespräch habe ihm Hoffnung gegeben. Auf Inhalte ging er nicht näher ein. Draghi äußerte sich nicht.
Griechenlands neuer Regierung rennt die Zeit davon. Wenn Ende des Monats das EU-Hilfsprogramm ausläuft, können sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm jedoch nicht verlängern. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich am nächsten Mittwoch (11. Februar) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.
Schäuble lobte vor dem Treffen mit Varoufakis die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands. Es müsse in Athen aber noch „unendlich viel“ geleistet werden, betonte der CDU-Politiker in Berlin. Er sei nun gespannt darauf zu hören, wie die Griechen sich ihren weiteren Weg vorstellten.
In Brüssel wird laut Diplomaten darauf gewartet, dass die Athener Regierung einen detaillierten Plan für das weitere Vorgehen präsentiert. Ein harter Schuldenschnitt, von dem Athen selbst inzwischen abrückt, wird von den Europartnern zurückgewiesen. Athen hatte eine weitere Umschuldung ins Gespräch gebracht.
Der neue griechische Premier Alexis Tsipras signalisierte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel Kompromissbereitschaft. Er zeigte sich zugleich optimistisch, mit den Geldgebern veränderte Bedingungen für die finanzielle Rettung seines hoch verschuldeten Landes vereinbaren zu können. „Wir sind auf gutem Weg, eine brauchbare Vereinbarung zu finden“, sagte er nach einem Treffen mit EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD). Auf Details ging Tsipras nicht ein. Er versprach aber, sich an die EU-Regeln halten zu wollen. Schulz sagte: „Wir haben eine schwierige Zeit vor uns. Wir haben noch nicht die notwendigen Lösungen.“
Tsipras kam in Brüssel auch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Nach Einschätzung von Tusk werden neue Verhandlungen schwierig. Von Griechenland forderte er entschiedene Anstrengungen. Das Gespräch mit Tsipras sei „offen und freimütig“ verlaufen - im diplomatischen Sprachgebrauch stehen Formulierungen dieser Art für Meinungsverschiedenheiten.
Aus dem Juncker-Umfeld verlautete, die beiden Politiker hätten weitere Gespräche vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Berlin: „Alles, was wir tun für Griechenland, ist darauf gerichtet, dass Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“
Am Kapitalmarkt bekam Athen am Mittwoch Gegenwind zu spüren. Erstmals nach dem Antritt der Regierung besorgte sich das Land mit kurzfristigen Schuldverschreibungen Geld am freien Kapitalmarkt und traf dabei auf die geringste Nachfrage seit Mitte 2006.
