Westen plant „Marshall“-Plan für angeschlagene Ukraine
Kiew/Berlin (dpa) - Die Europäische Union und die USA wollen der finanziell maroden Ukraine nun doch groß angelegte Finanzhilfe anbieten - aber nur im Falle einer Übergangsregierung.
Mit einem „Marshall-Plan“ wollen die EU und die USA das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Allerdings soll die massive Finanzhilfe nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird. Präsident Viktor Janukowitsch will am Dienstag ein ursprünglich für Montag angesetztes Treffen mit Klitschko und anderen Oppositionsführern nachholen.
Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird am selben Tag zu Krisengesprächen in Kiew erwartet. Die EU und die USA könnten die ehemalige Sowjetrepublik während einer Übergangsphase mit einem Hilfspaket unterstützen, sagte Ashton zuvor dem „Wall Street Journal“. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und Präsidentenwahlen vorbereiten. Die Einzelheiten eines möglichen Finanzhilfe-Pakets blieben aber zunächst unklar.
Das US-Außenministerium bestätigte gemeinsame Gespräche mit der EU über ein Hilfsprogramm. Diese seien aber noch in einer sehr frühen Phase, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Eine Unterstützung hänge von der Entwicklung in Kiew ab. „Der nächste Schritt ist die Bildung einer neuen Regierung, dann werden wir erwägen, zu welcher Unterstützung wir bereit und in der Lage sind.“
Als „Marshall-Plan“ wurde das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm der USA für die Länder Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Das Programm wurde nach dem damaligen Außenminister George C. Marshall benannt.
Die Proteste in der Ukraine waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU in letzter Sekunde gestoppt hatte. Nachdem der Präsident dann Mitte Januar demokratische Freiheiten per Gesetz eingeschränkt hatten, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt
Wenn der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, „dann muss man begleitend auch dafür sorgen, dass der schwierige Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesagt, EU und USA arbeiteten an einem gemeinsamen Finanzplan für die Ukraine.
In Kiew wollte sich Präsident Viktor Janukowitsch nach Informationen von „Bild Online“ am Dienstag erneut mit Regierungsgegnern treffen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk kündigte an, dass die Janukowitsch-Gegner bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert - dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt“, sagte der frühere Außenminister im regierungskritischen Fernsehsender 5. Kanal. „Das bedeutet, dass wir (...) das Land aus dem Loch ziehen, in das es die Regierung und der Präsident gezogen haben.“
Zuvor hatten Jazenjuk und Klitschko ein Angebot von Janukowitsch abgelehnt, leitende Regierungsposten zu übernehmen. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten. Allerdings einigten sich radikale Demonstranten nach eigenen Angaben mit der Führung auf eine Freilassung aller festgenommener Protestierer bis zum Freitag. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung von Kiew sowie Barrikaden auf der Gruschewski-Straße im Regierungsviertel räumen. Klitschko fordert bisher die bedingungslose Freilassung der Demonstranten.
Parlamentspräsident Wladimir Rybak betonte am Montag, Janukowitsch habe noch niemanden für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen. Der bisherige Ministerpräsident Nikolai Asarow war vor rund einer Woche auf Druck der Opposition zurückgetreten. Außer Jazenjuk gelten auch der oppositionelle Unternehmer Pjotr Poroschenko sowie der bisherige Vizeregierungschef Sergej Arbusow als Kandidaten für die Nachfolge.
Die Führung in Kiew sowie Russland werfen der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das Außenministerium in Moskau kritisierte Klitschkos Aufruf zum Aufbau von Bürgerwehren scharf. „Wir erwarten, dass die ukrainische Opposition von Drohungen und Ultimaten Abstand nimmt und den Dialog mit der Führung über einen Ausweg aus der schweren Krise aktiviert“, teilte das Außenamt mit.
Der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow will sich weiter für eine politische Wende in der Ukraine einsetzen. „Ich werde den begonnenen Kampf fortsetzen, ich werde weitermachen und für die Demokratie in der Ukraine eintreten“, sagte er am Montag in Vilnius. Bulatow, der nach eigener Aussage entführt und tagelang gefoltert worden war, wird in einer Klink in der litauischen Hauptstadt medizinisch betreut. Die bislang unbekannten Täter hätten ihn zwar fast körperlich zerstört, aber nicht seinen Willen gebrochen.
