Westerwelle: Afghanistan-Abzug beginnt Ende 2011
Berlin (dpa) - Die ersten deutschen Soldaten sollen Afghanistan innerhalb des nächsten Jahres verlassen. Darauf legte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag vor dem Bundestag fest.
In einer Regierungserklärung zur Entwicklung am Hindukusch versprach er: „Heute bin ich zuversichtlich genug um zu sagen: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können.“ Noch zu Beginn der Woche hatte die Regierung als Termin für den Abzugsbeginn auch das Jahr 2012 genannt.
Darüber hinaus bekräftigte der Außenminister, dass bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit komplett an die afghanische Polizei und Armee übergeben werden soll. Auch danach sollen noch deutsche Soldaten im Land bleiben, aber nicht mehr in Kampfeinsätze geschickt werden. Wann der letzte Bundeswehr-Angehörige zurückkehrt, bleibt weiter offen. Derzeit ist die Bundeswehr mit 4600 Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Die Opposition verlangte, dass der Abzug schneller beginnt.
Westerwelle wies deren Kritik am gemeinsamen Truppenbesuch des Ehepaars Guttenberg zurück: „Ihre Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig.“ Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Das ist unter jedem Niveau, was da aus ihren Reihen gemacht worden ist.“ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Montag auf seiner siebten Afghanistan-Reise seine Frau Stephanie mitgenommen und damit bei der Opposition Empörung ausgelöst.
Grundlage für die Regierungserklärung war der sogenannte Fortschrittsbericht zur Entwicklung am Hindukusch, den die Bundesregierung zu Beginn der Woche vorgelegt hatte. Darin wird ein gemischtes Bild gezeichnet. Westerwelle sagte, neben Licht gebe es auch „viel zu viel Schatten“.
Im Januar muss der Bundestag über ein neues Afghanistan-Mandat entscheiden. Derzeit können bis zu 5000 Soldaten plus 350 Soldaten Reserve in Afghanistan eingesetzt werden.
„Wir verteidigen in Afghanistan unsere eigene Sicherheit“, sagte der Außenminister. „Deshalb ist dieser Einsatz richtig. Richtig ist aber auch, dass er nicht endlos dauern darf.“ Mit der Festlegung auf einen konkreten Termin für den Abzugsbeginn ging der FDP-Chef über die Formulierung aus dem Fortschrittsbericht hinaus. Darin heißt es, die deutschen Truppen könnten „Ende 2011/2012“ reduziert werden, „soweit die Lage dies erlaubt“. Beim Nato-Gipfel im November hatte Westerwelle noch 2012 als Datum für den Beginn des Abzugs genannt.
Die SPD warf dem FDP-Politiker vor, mit den unterschiedlichen Aussagen „Unsicherheit und Durcheinander“ zu schaffen. „Man kann nicht wie ein Schilfrohr schwanken in dieser Frage. Wir brauchen auch Sicherheit und Vertrauen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler.
Auch bei Verteidigungsminister Guttenberg könnte die Festlegung für Irritationen sorgen. Der CSU-Politiker hatte noch Anfang der Woche vor einer Fixierung auf konkrete Daten gewarnt. „Diese Jahreszahlen machen nur Sinn, wenn sie auch verantwortungsvoll unterfüttert werden“, sagte er während seines Afghanistan-Besuchs. „Der Ehrgeiz darf nicht durch übermäßige Risikofreude oder Verantwortungslosigkeit überlagert werden.“
Die Grünen hielten der Bundesregierung vor, weiter kein klares Konzept zu haben. „Das allgemeine Beschwören einer Abzugsperspektive ist kein Plan“, sagte ihr Fraktionsvize Frithjof Schmidt. Auch fürs nächste Jahr sei keine Trendwende zu erkennen. Die Linke forderte erneut das sofortige Ende des Afghanistan-Einsatzes. Ihr Abgeordneter Jan van Aken wies darauf hin, dass die Mission von 71 Prozent der Deutschen abgelehnt werde.
