Westerwelle verspricht Irak „engste Partnerschaft“
Bagdad (dpa) - Der Irak kann auf weitere deutsche Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zählen. Bei einem Blitzbesuch in Bagdad bot Außenminister Guido Westerwelle am Samstag eine „engste Partnerschaft“ mit Deutschland an.
Zugleich warb er um Aufträge für die deutsche Wirtschaft.
Siebeneinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde auch ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet.
Aus Sorge vor einem Anschlag fand der Besuch unter strengem Polizeischutz statt. Zusätzlich wurden Bagdad-Experten einer privaten Sicherheitsfirma eingesetzt. Zudem waren die Reisepläne bis zur letzten Minute geheimgehalten worden. Zwischenfälle gab es während des nur sechsstündigen Aufenthalts nicht. Andernorts wurden bei Anschlägen in Bagdad aber mindestens sieben Menschen getötet.
Westerwelle ist der erste westliche Außenminister, der seit den irakischen Parlamentswahlen im März zu Besuch war. Seither steht das Land praktisch ohne Regierung da. Der FDP-Chef rief dazu auf, nun bald ein Kabinett zu formen, in dem alle wichtigen Volks- und Religionsgruppen vertreten sind. Politische Stabilität sei „Voraussetzung dafür, dass es mehr Sicherheit gibt“. „Und mehr Sicherheit ist Voraussetzung dafür, dass mehr investiert wird.“
Westerwelle kam mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zusammen, einem Schiiten. Er traf sich aber auch mit Vertretern der anderen politischen Blöcke wie dem kurdischen Staatschef Dschalal Talabani und Parlamentspräsident Osama Al-Nudschafi, einem Sunniten. Auf dem Programm stand auch eine Begegnung mit Vertretern der christlichen Minderheit. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi kam jedoch kein Treffen zustande.
Die irakische Seite machte vor allem ihr Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen deutlich. Al-Maliki sagte, man sei „sehr“ an der Anwesenheit deutscher Firmen interessiert. Westerwelle versprach, Deutschland sei zu „engsten partnerschaftlichen politischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen“ bereit. „Im Irak wird nun ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wir wollen dabei sein, diese Chancen auch in deutschem Interesse zu nutzen.“
Im Irak gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Mordanschläge mit zahlreichen Todesopfern. Bei einem Massaker in einer christlichen Kirche wurden vor einem Monat mehr als 50 Menschen getötet. Bei einem Treffen mit Vertretern der christlichen Minderheit sicherte Westerwelle deutsche Unterstützung zu. Die US-Armee ist derzeit noch mit etwa 50 000 Soldaten im Land. Bis Ende 2011 sollen sie das Land verlassen haben.
Auch Mitglieder der mitreisenden Wirtschaftsdelegation beklagten sich, dass Projekte wegen der Sicherheitslage nicht vorankommen. Früher waren deutsche Unternehmen im Irak stark vertreten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden dorthin Waren für 691 Millionen Euro ausgeführt, fast 300 Millionen mehr als im gleichem Zeitraum 2009. Im Vergleich dazu sind die Importe mit unter 100 Millionen Euro - vor allem aus dem Öl-Geschäft - sehr gering.
Seit dem Sturz von Diktator Hussein 2003 hat Deutschland das Land mit etwa 400 Millionen Euro unterstützt. Zudem wurden Schulden in Milliardenhöhe erlassen.
