Der Druck auf Wikileaks wird immer massiver
Washington/Kopenhagen/Berlin (dpa) - Der Druck kommt aus allen Ecken. Während der international gesuchte Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, in Schweden vor Gericht eine Schlappe erlitt, verbannte der US-Internetdienstleister Amazon die geheimen Dokumente von seinen Servern.
Ein prominenter amerikanischer Senator ruft die Welt sogar zum Wikileaks-Boykott auf. Die FDP hat indes den Mitarbeiter ausgemacht, der die US- Botschaft im vergangenen Jahr mit Informationen über die schwarz- gelben Koalitionsverhandlungen versorgte. Dabei handelt es sich um den bisherigen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle in der FDP-Bundesgeschäftsstelle, Helmut Metzner. Der 41-Jährige wurde inzwischen von seinen Aufgaben entbunden. Entsprechende Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) wurden in Parteikreisen bestätigt.
Der Oberste Gerichtshof in Stockholm wies am Donnerstag eine Klage des 39-jährigen Australiers Assange ab, der damit die Aufhebung seines Haftbefehls wegen Vergewaltigungsverdachts erreichen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen bereits vor der umstrittenen Veröffentlichung geheimer Dokumente aus US-Botschaften in aller Welt erlassen. Assange bleibt damit auch auf der „roten Interpol-Liste“.
Der gesuchte Internet-Aktivist hält sich nach Angaben der britischen Zeitung „The Times“ seit Oktober in Großbritannien auf. Wegen eines Formfehlers der schwedischen Behörden in dem gegen ihn ausgestellten europäischen Haftbefehl konnte er dem Bericht zufolge aber noch nicht festgenommen werden. Assange wird vorgeworfen, bei einem Schweden-Besuch im August zwei Frauen vergewaltigt und sexuell genötigt zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht sie als Teil einer aus den USA gesteuerten Verschwörung gegen ihn.
Assange stand nach Angaben seines Londoner Anwalts in Kontakt mit den schwedischen Behörden. Es sei ihm völlig unverständlich, warum Assange auf der „roten Interpol-Liste“ gelandet sei, da er sich wiederholt zum Gespräch angeboten habe, sagte Rechtsanwalt Mark Stephens der Online-Ausgabe der „Times“.
Ein Polizeisprecher in Stockholm bestätigte, dass für die Ausschreibung von Assange zur internationalen Fahndung noch Angaben nachgereicht werden müssen. Man habe im ersten Formular nicht eingetragen, welche Maximalstrafe dem Australier für alle ihm zur Last gelegten Straftatbestände drohen. „Wir hatten es nur für Vergewaltigung ausgefüllt. Jetzt werden wir es auch für die zwei Fälle von sexueller Nötigung sowie einen mit sexueller Belästigung nachholen“, sagte der Sprecher.
Die Mehrheit der Deutschen sieht die Aktionen der Internet- Aktivisten einer Umfrage zufolge skeptisch: Nur ein knappes Drittel der Bundesbürger findet es richtig, dass Wikileaks vertrauliche Berichte und Einschätzungen von US-Diplomaten veröffentlichte, ermittelte der jüngste ARD-DeutschlandTrend.
Auch technisch muss Wikileaks neue Hürden überwinden: Der Internet-Konzern Amazon nahm die Geheimdokumente von seinen Servern. Wikileaks hatte sie in den Rechenzentren des Unternehmens aus Seattle (US-Staat Washington) verteilt, um einen möglichst schnellen und stabilen Zugriff auf die Daten zu ermöglichen.
Amazon begründete den Schritt mit eine Verletzung der Nutzungsbedingungen durch Wikileaks, wie die „Washington Post“ meldete. Danach könne der Vertrag gekündigt werden, wenn der Dienst für „illegale Zwecke“ missbraucht werde. Das Weiße Haus hatte die Veröffentlichung als „schweren Gesetzesbruch“ gewertet.
Amazon stoppte die Nutzung seiner Server nach einer Intervention von US-Senator Joe Lieberman. Der parteilose Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz habe Amazon mit einem Boykott gedroht, berichtete der britische „Guardian“. Die Dokumente sind aber in anderen Speichern im Internet weiter zugänglich. Wikileaks nutzt nun europäische Internet-Anbieter.
Lieberman rief dazu auf, der Plattform auch in anderen Ländern die Nutzung von Servern zu verwehren. „Kein verantwortungsbewusstes Unternehmen - ob amerikanisch oder ausländisch - sollte Wikileaks bei seinen Bemühungen helfen, gestohlenes Material zu verbreiten.“
Das US-Justizministerium prüft mögliche rechtliche Schritte gegen Assange wegen Spionage. Der republikanische Abgeordnete Peter Hoekstra, Mitglied des Geheimdienstausschusses, sieht hier allerdings wenig Chancen. Die derzeitige US-Gesetzeslage sei für eine solche Anklage nicht ausgelegt, sagte er dem US-Fernsehsender CNN.
Im Internet waren ebenfalls Boykott-Aufrufe gegen den Online-Händler Amazon laut geworden. Sowohl in den USA als auch in Europa kündigten Nutzer öffentlich an, nicht mehr bei Amazon einzukaufen - und das pünktlich zum Weihnachtsgeschäft.
