Politische Vorwüfe Wieder Deutsche in Türkei festgenommen
Istanbul (dpa) - Die Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei stürzt die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch tiefer in die Krise. Die Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen.
Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Festnahmen scharf.
Viele Fragen sind aber noch offen. „Wir wissen zur Stunde noch nicht einmal, ob sie bei der Ein- oder Ausreise verhaftet worden sind“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Westdeutschen Zeitung“. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.
Solche Festnahmen hätten in den „allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Nürnberg. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkeipolitik „vielleicht weiter überdenken.“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte von der Bundesregierung, in den nächsten Tagen weitere Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Er schloss eine Reisewarnung an deutsche Türkei-Urlauber nicht aus. Nach den kürzlich verschärften Hinweisen des Auswärtigen Amtes müsse geschaut werden, „wie weit man in der Skala da gehen kann“. Reisewarnungen werden in der Regel nur für Bürgerkriegsländer ausgesprochen.
Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet. Die Verschärfung der Reisehinweise war dabei die Hauptmaßnahme. Zudem haben Merkel und Gabriel inzwischen angekündigt, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion in der EU zu blockieren. Schulz hält auch ein Einfrieren von EU-Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara für geboten. Dies setzt aber den Abbruch der Beitrittsgespräche voraus - eine dafür nötige einstimmige Entscheidung der EU-Staaten ist nicht in Sicht.
Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam. Davon wurden seit dem gescheiterten Putschversuch vor gut einem Jahr inklusive der zwei jüngsten Fälle zwölf aus politischen Gründen festgenommen. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit 200 Tagen hinter Gittern ist.
In Deutschland wächst der Verdacht, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Die Situation sei so ernst, „dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist“.
Auch Gabriel hat Yücel schon als „Geisel“ der Türkei bezeichnet. Erdogan verweist dagegen stets auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz, die westliche Experten aber anzweifeln. Er fordert seinerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.
Besonders belastend für die Festgenommenen ist die rechtliche Lage im Ausnahmezustand, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat. Mit einem Notstandsdekret vom Freitag vergangener Woche wurde die maximale Länge der Untersuchungshaft bei Vorwürfen im Zusammenhang etwa mit Terrorismus oder mit Spionage von fünf auf sieben Jahre erhöht. Untersuchungshäftlinge wie Yücel, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden, müssen also befürchten, im schlimmsten Fall sieben Jahre hinter Gittern zu sitzen, ohne überhaupt verurteilt worden zu sein.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb ein weiteres Dekret vom Freitag vergangener Woche. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden - „sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. Dabei handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder solche Staatsbedienstete, die während Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidentenamtes Straftaten begangen haben.
Von kommendem Donnerstag an muss sich ein mutmaßlicher türkischer Spion vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland verantworten. Der 32 Jahre alte Angeklagte sitzt seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft und ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft seit 2013 für den MIT tätig. Außerdem sind in den USA in Abwesenheit Personenschützer Erdogans angeklagt, denen Angriffe auf Demonstranten in Washington vorgeworfen werden.
Deniz Yücels Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel rief zu Solidarität mit dem inhaftierten Journalisten auf. „Natürlich aber gilt die Aufforderung immer noch: Solidarität ist wichtig für Deniz und macht ihn stärker“, sagte sie „Spiegel Online“.
Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte Seibert.
