Wikileaks: US-Dokumente voll abwertender Urteile
Washington/Berlin (dpa) - Die Wikileaks-Veröffentlichungen hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - auch über die deutschen Partner.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, „selten kreativ“ zu sein und das Risiko zu meiden. Aus den Dokumenten, aus denen „Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe zitiert, geht auch hervor: Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als „schwache Persönlichkeit“ beschrieben, der von „Paranoia“ und „Verschwörungsvorstellungen“ getrieben werde. Russlands Premierminister Wladimir Putin werde als „Alpha-Rüde“ bezeichnet, Präsident Dmitri Medwedew als „blass“ und „zögerlich“.
Das Magazin wollte die Ausgabe in Absprache mit anderen internationalen Medien eigentlich erst am Sonntagabend um 22.30 Uhr veröffentlichen. Jedoch wurden im Internet bereits zuvor Hinweise auf Kopien versendet. Auch an einzelnen Bahnhöfen war der „Spiegel“ mit der Titelgeschichte „Enthüllt - Wie Amerika die Welt sieht“ zu kaufen. Gegen 19.30 Uhr veröffentlichten auch die „New York Times“, der britische „Guardian“, das französische Blatt „Le Monde“ sowie „El País“ in Spanien ihre Analysen des Materials zeitgleich im Internet.
Die Website der Enthüllungs-Aktivisten von Wikileaks wurde am Sonntagabend durch eine umfassende Daten-Attacke lahmgelegt. Die Adresse www.wikileaks.org war nach einem DDoS-Angriff (Distributed Denial of Service) vorübergehend nicht erreichbar. Bei einer DDoS- Attacke werden in einer abgestimmten Aktion von verschiedenen Stellen aus unzählige Datenanfragen an die Website gerichtet, bis der Webserver lahmgelegt ist. Wer hinter dem Angriff steht, war zunächst unklar.
Weltweit hatten sich Regierungen auf die Veröffentlichung vorbereitet. Die USA warnten ihre Partner - auch Deutschland - vor. Das Weiße Haus verurteilte das Vorgehen von Wikileaks. „Präsident (Barack) Obama unterstützt ein verantwortliches, zuverlässiges und offenes Regieren daheim und in aller Welt, aber solch rücksichtsloses und gefährliches Handeln widerspricht diesen Zielen“, sagte der Sprecher Robert Gibbs. Die Publikation der vertraulichen und teils geheimen Dokumente gefährde weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit US-Diplomaten stünden.
Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, rechtfertigte die Einschätzungen seiner Kollegen als normale diplomatische Arbeit. „Wir reden mit Leuten, man lernt sich kennen, man vertraut sich, man teilt Einschätzungen“, sagte er im „Spiegel“-Interview. Zugleich räumte der Chefdiplomat ein, er sei „unglaublich wütend“ auf denjenigen, der das Material heruntergeladen habe. Seine Leute hätten aber „nichts falsch gemacht“, sagte Murphy dem Magazin.
Wie aus den veröffentlichten Dokumenten aus der Berliner US- Botschaft hervorgeht, beurteilten die Amerikaner vor allem Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 heißt es laut „Spiegel“ in einer Einschätzung Murphys zu dem FDP-Chef: „Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute.“
Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten laut „Spiegel“ auch über die Kanzlerin zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 hätten sie nach Washington gemeldet, Merkel sei „bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US-Berichten „Angela 'Teflon' Merkel“ genannt - in Anspielung auf die nichthaftende Beschichtung von Bratpfannen.
Ein Schlaglicht wird auch auf sehr schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran gedrängt. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak habe im Juni 2009 geäußert, es gebe ein „Zeitfenster von sechs bis 18 Monaten“, in dem ein militärisches Eingreifen zur Zerstörung der Nuklearanlagen im Iran günstig sei, enthüllte der „Guardian“.
Nach Darstellung der britischen Zeitung „Guardian“ haben die USA sogar versucht, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren. Seit Juli 2009 würden auf Anforderung von Außenministerin Hilary Clinton persönliche Kreditkarteninformationen, sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse von UN-Diplomaten gesammelt, heißt es im „Spiegel“ dazu.
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester.
Laut „Spiegel“ stammen 90 Prozent der Dokumente aus der Zeit seit 2005. Nur sechs Prozent seien als „geheim“ eingestuft, 40 Prozent als „vertraulich“. Das meiste Material stamme aus der Botschaft in Ankara, gefolgt von der US-Vertretung in Bagdad. 1719 Berichte stammten aus der US-Botschaft Berlin.
